Die Initiative „Schutz vor Passivrauchen“ stösst auf breiten Widerstand. Politikerinnen und Politiker von rechts bis links setzen sich gegen strengere Rauchverbote ein. Am Freitag haben sie ihre Argumente präsentiert.
Die Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen“ der Lungenliga und weiterer Organisationen verlangt, dass Raucherlokale und bediente Fumoirs schweizweit verschwinden. Das Rauchen soll in sämtlichen Innenräumen verboten werden, die als Arbeitsplatz dienen, also auch in Einzelbüros.
Aus Sicht der Gegnerinnen und Gegner genügt das Bundesgesetz zum Schutz gegen Passivrauchen, das seit zwei Jahren in Kraft ist. Es handle sich um einen breit abgestützten Kompromiss, geben sie zu bedenken. Die Kantone könnten bereits heute strengere Regeln erlassen, wenn sie möchten.
Eingriff in die persönliche Freiheit
Christophe Darbellay (CVP/VS) warnte vor einer „Prohibition“. Die Initiative sei unnötig, übertrieben und antiföderalistisch, sagte er vor den Medien in Bern. Sie würde ein „totales Rachverbot“ bewirken.
Thomas Aeschi (SVP/ZG) sieht in der Initiative einen „unnötigen Eingriff in die Privatsphäre und die persönliche Freiheit des Einzelnen“. Es sei offensichtlich, dass die Initianten eine komplett rauchfreie Gesellschaft anstrebten.
Linke mehrheitlich für Initiative
Auch Geri Müller (Grüne/AG), der die Initianten der „Zwängerei“ bezichtigte, plädierte für die Freiheit des Einzelnen. Es gehe darum, jene leben zu lassen, die sich anders verhielten als es gerade Mode sei.
Die Mehrheit der Grünen hat sich allerdings für die Initiative ausgesprochen. Auch die SP stellte sich mehrheitlich hinter das Volksbegehren. Von Seiten der Sozialdemokraten unterstützt nur die JUSO Basel das Komitee „Nein zum radikalen Rauchverbot“.
Negative Folgen für Gastronomie
Die Gegnerinnen und Gegner sehen ihrerseits nicht nur die persönliche Freiheit eingeschränkt, sondern warnen auch vor negativen Folgen für die Gastronomie. Es gehe nicht an, das Gesetz schon wieder zu verändern, sagte FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter (SG). Viele Gastbetriebe hätten erst gerade in Fumoirs investiert.
Wegen der strengeren Regeln, die vor zwei Jahren in Kraft traten, sank laut Keller-Sutter in vielen Betriebe der Umsatz. Mit einer weiteren Verschärfung drohten weitere Umsatzeinbussen. Dürfe nur noch draussen geraucht werden, steige ausserdem die Lärmbelastung im Freien.
Strengere Regeln in vielen Kantonen
Heute gelten in 15 Kantonen bereits strengere Regeln als die nationale Gesetzgebung vorschreibt. In diesen Kantonen lebten drei Viertel der Bevölkerung, gab Lorenz Hess (BDP/BE) zu bedenken. Der Trend gehe seit Jahren von selbst „in die richtige Richtung“.
Im Juni ist bereits eine neue Initiative zum Thema lanciert worden: Eine Gruppe von Genfer Bürgern möchte das Rauchen auch an bestimmten öffentlichen Orten im Freien verbieten, etwa um Spitäler oder Kinderkrippen.
Dies zeige, wohin die Reise gehen könnte, stellte Thomas Maier (GLP/ZH) fest. Die Forderung nach einem Rauchverbot in Privaträumen sei wohl nur noch eine Zeitfrage. „Wollen wir ein Rauchverbot am Seeufer, im Stadtpark oder in Gartenwirtschaften?“