Die Initiative «Wohnen für alle» geht der Basler Regierung zu weit. Sie präsentiert deshalb einen Gegenvorschlag.
Die Basler Regierung stellt der Initiative «Wohnen für alle» der SP und JUSO einen Gegenvorschlag gegenüber. Der Zweck der von der Initiative geforderten öffentlichen Stiftung soll damit weniger weit gefasst und die Stiftung mit weniger Kapital ausgestattet werden, wie aus einer Mitteilung vom Mittwoch hervorgeht.
Das unformulierte Volksbegehren war im April 2013 mit über 3100 Unterschriften eingereicht worden. Kernforderung ist die Einrichtung einer öffentlichen Stiftung, die angesichts zunehmenden Drucks auf das Wohnangebot und steigender Mietpreise das Angebot an bezahlbarem Wohn-, Kultur- und Gewerberaum im Kanton fördern soll.
Die Regierung unterstütze das Anliegen, das Wohnraumangebot gezielt weiterzuentwickeln, heisst es in der Mitteilung. Allerdings gehe die Initiative zu wenig auf die aktuellen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt ein. Die Regierung schlägt daher eine öffentlich-rechtliche Stiftung vor, die anders ausgestaltet wird.
Gewerbe und Kultur ausgeschlossen
Unter anderem soll die Wohnstiftung nicht auch auf die Bereiche von Gewerbe und Kultur ausgeweitet werden: Der Kanton betreibe bereits eine sehr intensive Kulturförderung, und ein vom Kanton geschaffenes preisgünstiges Gewerberaumangebot sei wegen der Wettbewerbsgestaltung und Raumplanung nicht sinnvoll.
Schliesslich erachtet die Regierung die von der Initiative geforderten 50 Millionen Franken zur Äufnung des Stiftungsvermögens als zu hoch. Sie schlägt stattdessen 20 Millionen Franken als anfängliches Stiftungskapital vor. Damit könne bereits ein Immobilienportfolio von rund 100 Wohnungen aufgebaut werden.