Gegenvorschlag zu Ausdolungs-Initiative beschlossen

Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag den Gegenvorschlag zur Ausdolungs-Initiative von Pro Natura gutgeheissen. Der Beschluss zur entsprechenden Änderung des Wasserbaugesetzes erfolgte in zweiter Lesung einstimmig.

Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag den Gegenvorschlag zur Ausdolungs-Initiative von Pro Natura gutgeheissen. Der Beschluss zur entsprechenden Änderung des Wasserbaugesetzes erfolgte in zweiter Lesung einstimmig.

Damit übertraf der Rat auch das nötige Vier-Fünftel-Mehr, um die sonst obligatorische Volksabstimmung auszuschliessen. Die Initianten hatten bereits im Vorfeld zugesichert, in diesem Fall ihre Initiative zurückzuziehen. Im Parlament blieb der Gegenvorschlag wie schon in der ersten Lesung von Ende Januar unbestritten.

Die unformulierte Initiative «Bäche ans Licht» war von Pro Natura 2010 mit über 2370 Unterschriften eingereicht worden. Der Naturschutzverband fordert darin eine aktivere Rolle des Kantons bei der Ausdolung von Bächen. Die Regierung hatte dies zuerst abgelehnt. Der Landrat insistierte jedoch 2012 auf einem Gegenvorschlag, der nun verabschiedet wurde.

Nächster Artikel