Gegenvorschlag zur Ausdolungs-Initiative auf gutem Weg

Der Gegenvorschlag zur Ausdolungs-Initiative von Pro Natura Baselland ist auf gutem Weg: Im Baselbieter Landrat haben sich am Donnerstag alle Fraktionen in erster Lesung für die entsprechende Teilrevision des Wasserbaugesetzes ausgesprochen.

Der Gegenvorschlag zur Ausdolungs-Initiative von Pro Natura Baselland ist auf gutem Weg: Im Baselbieter Landrat haben sich am Donnerstag alle Fraktionen in erster Lesung für die entsprechende Teilrevision des Wasserbaugesetzes ausgesprochen.

Die unformulierte Initiative «Bäche ans Licht» war von Pro Natura 2010 mit über 2370 Unterschriften eingereicht worden. Der Naturschutzverband fordert darin eine aktivere Rolle des Kantons bei der Ausdolung von Bächen. Die Regierung lehnte dies vorerst ab. Der Landrat verlangte jedoch 2012 einen Gegenvorschlag, der nun vorlag.

Kritische Anmerkungen machte zwar ein Landwirtschaftsvertreter der SVP wegen allfälliger Nachteile für Bauern. Die Vorlage blieb im Parlament aber unbestritten.

Gemäss dessen Umweltschutz- und Energiekommission haben die Initianten den Rückzug der Initiative zugesichert, falls das Parlament den Gegenvorschlag mit Vier-Fünftel-Mehr beschliesst. Dann entfiele über diesen die sonst obligatorische Volksabstimmung.

Gemäss dem Gegenvorschlag soll das Wasserbaugesetz künftig Ausdolungen wie Revitalisierungen behandeln; für diese kommt der Kanton bereits bisher auf. Ausserdem könnte sich der Kanton dann mit der Hälfte der Kosten auch an – freiwilligen – Freilegungen von Fliessgewässern beteiligen, die nicht ihm gehören.

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