Die Genfer Justiz stellt das im Februar eröffnete Verfahren wegen qualifizierter Geldwäscherei gegen die Schweizer Tochter der britischen Grossbank HSBC ein. Die Bank zahlt in Rahmen der Vereinbarung zur Beilegung 40 Millionen Franken an den Kanton Genf.
Noch im Februar hatte die Genfer Staatsanwaltschaft im Zuge der «Swissleaks»-Enthüllungen zwei Häuser der Bank in der Rhonestadt durchsucht. Zugleich wurde ein Strafverfahren wegen Verdachts auf qualifizierte Geldwäscherei eröffnet.
Die Genfer Staatsanwaltschaft stützte sich dabei auf den Artikel 102 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, wonach ein Verbrechen einem Unternehmen zugerechnet werden kann, sofern die Tat wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner natürlichen Person zugerechnet werden kann.
Verfahren dauerte keine vier Monate
Nur dreieinhalb Monate nach der Hausdurchsuchung ist das Verfahren nun eingestellt worden, wie der Genfer Oberstaatsanwalt Olivier Jornot am Donnerstag vor den Medien bekanntgab.
Die Verfahrenseinstellung basiere auf dem Artikel 53 des Strafgesetzbuches zur Wiedergutmachung. Demnach kann die zuständige Strafverfolgungsbehörde von einer Bestrafung absehen, wenn der Täter den Schaden gedeckt oder alle zumutbaren Anstrengungen übernommen hat, um das von ihm bewirkte Unrecht auszugleichen.
In diesem spezifischen Fall habe die Staatsanwaltschaft unter Berücksichtigung der Vergütung und der verschiedenen von der Bank im Kampf gegen die Geldwäscherei ergriffenen Massnahmen befürwortet, das Verfahren einzustellen.
Die Staatsanwaltschaft stelle mit Zufriedenheit fest, dass der Kanton Genf mit dieser Vereinbarung einen beachtlichen finanziellen Beitrag erhalte. Das Bankinstitut bestätigte die Verfahrenseinstellung in einer eigenen Medienmitteilung.
HSBC bezahlt 40 Millionen Franken
Als Teil der Vereinbarung zur Beilegung des Verfahrens werde die Bank den Genfer Behörden 40 Millionen Franken wegen «organisatorischen Verfehlungen in der Vergangenheit» bezahlen, wie die HSCB Private Bank (Suisse) SA festhielt.
Die Bank habe sich in den vergangenen Jahren einer radikalen strategischen Neuausrichtung unterzogen. Man habe zudem mit den Untersuchungsbehörden vollumfänglich kooperiert. Die «Swissleaks»-Affäre hatte seit Anfang Februar weltweit für Schlagzeilen gesorgt.
Hinter den Enthüllungen stand das Recherchenetzwerk ICIJ. Die Journalisten stützten sich auf die 2007 vom HSBC-Angestellten Hervé Falciani gestohlenen Daten zu mehr als 100’000 Kunden. Die Daten wurden den französischen Behörden übergeben.