Gemeindeinitiative vor Rückzug zugunsten Kommissions-Gegenvorschlag

Die Gemeindeinitiative zur umstrittenen Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse steht vor dem Rückzug: Bedingung dafür ist, dass die gemeindefreundlichere Fassung der Finanzkommission im Landrat durchkommt, wie Initianten am Donnerstag vor den Medien erklärten.

Die Gemeindeinitiative zur umstrittenen Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse steht vor dem Rückzug: Bedingung dafür ist, dass die gemeindefreundlichere Fassung der Finanzkommission im Landrat durchkommt, wie Initianten am Donnerstag vor den Medien erklärten.

Die Finanzkommission des Landrats will den Gemeinden im Gegenvorschlag deutlich weiter entgegenkommen als die Regierung: Gemäss ihrem Vorschlag ans Plenum des Parlaments soll der Kanton die gesamten Ausfinanzierungskosten für die Gemeindelehrkräfte von 242,6 Mio. Fr. sowie die Kosten der Besitzstandsregelung von 33,5 Mio. Fr. übernehmen.

Die Regierung hatte dagegen in ihrem am 10. Dezember vorgelegten Gegenvorschlag bei der Ausfinanzierung der Gemeindelehrkräfte nur nur die Übernahme eines Teilbetrags von 58,6 Mio. Fr. vorgesehen. Unter anderem schlug sie zudem ein Pooling bei der Kapitalbeschaffung und Kantonsgarantien für der BLPK angeschlossene Arbeitgeber vor.

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