78 der 86 Baselbieter Gemeinden fordern in ihrer «Fairness-Initiative» die vom Kanton versprochenen 45 Millionen Franken ein.
Eine Mehrheit der Baselbieter Gemeinden hat am Montag eine Initiative lanciert, die vom Kanton 45 Millionen Franken fordert.
Der Hintergrund:
- Seit Einführung der neuen Pflegefinanzierung 2011 hat der Kanton Baselland 45 Millionen Franken gespart. Diesen Betrag wollte man ursprünglich gänzlich den Baselbieter Gemeinden rückerstatten, die seither pro Jahr bis zu 15 Millionen Franken mehr ausgeben müssen. Der damalige Gesundheitsdirektor Peter Zwick versprach eine indirekte Kompensation von 30 Millionen für 2011 bis 2014, die der Kanton in zwei Tranchen 2015 und 2016 auszahlen sollte.
- Aufgrund der prekären finanziellen Situation des Kantons beschloss der Regierungsrat jedoch im Sommer 2015, auf eine Ausgleichszahlung zu verzichten. Der Landrat entschied im Januar, den Gemeinden immerhin einmalig CHF 15 Mio. zurückzuzahlen.
- Die Gemeinden Allschwil, Bubendorf, Gelterkinden, Laufen, Liestal, Pratteln, Reinach, Sissach und Therwil reagierten auf diesen Entschluss mit einer Gemeindeinitiative für eine faire Kompensation, der sogenannten «Fairness-Initiative».
78 der 86 Baselbieter Gemeinden haben sich hinter diese Forderungen gestellt, wie die Initianten am Montag mitteilten. Die ausstehenden 30 Millionen sollen bis Ende 2020 fliessen.
Die Landeskanzlei muss nun noch formell feststellen, ob die Gemeindeinitiative zustande gekommen ist. Dann muss die Kantonsregierung dem Parlament eine Vorlage unterbreiten mit ihrem Antrag, dem Begehen zuzustimmen oder es abzulehnen. Der Landrat kann ihm auch einen Gegenvorschlag an die Urne mitgeben.