Der Gemeindeverbund Flugverkehr fordert eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für den geplanten Bahnanschluss des Flughafens Basel-Mülhausen. Das Projektdossier lasse zu viele Fragen offen, teilte der Verbund am Mittwoch anlässlich seiner Stellungnahme mit.
Insbesondere würden die Auswirkungen des Bahnanschlusses auf die Anzahl Flugbewegungen „nicht sachgerecht betrachtet“. Unglaubwürdig sei die Aussage, man wolle den Öffentlichen Verkehr und dessen vermehrte Nutzung durch Passagiere und Personal fördern.
„Äusserst fragwürdig“ sei angesichts von Investitionen von rund 250 Millionen Franken, dass zwar 10’000 neue Arbeitsplätze am Flughafen angekündigt werden, der Schienenanschluss aber nur 170’000 zusätzliche Passagiere im Jahr bringen soll.
Brief an Bundesrat
Zum Fluglärm gebe es im Dossier nur die völlig ungenügende Vermutung, dass der Bahnanschluss „vermutlich keine signifikante Erhöhung der Anzahl an Flügen“ bringe. Der Verbund habe deshalb eine entsprechende offizielle Stellungnahme beim Flughafen und den französischen Behörden abgegeben.
Weiter sei das Genehmigungsverfahren sei unvollständig dargestellt. Der Verbund fordert den Einbezug der betroffenen Schweizer Gemeinden. Verbindlich festzulegen seien jetzt Massnahmen zur Reduktion der negativen Auswirkungen, darunter namentlich die Ausweitung der Nachtflugsperre auf 22 bis 7 Uhr.
Der Gemeindeverbund befürchtet, dass unter der französischen Federführung die Schweizer Gemeinden ungenügend rechtliches Gehör erhalten. Er hat sich darum auch an den Schweizer Bundesrat gewandt. Dem Gemeindeverbund gehören Aesch, Allschwil, Arlesheim, Binningen, Bottmingen, Hochwald, Lauwil, Oberwil, Reigoldswil, Reinach und Schönenbuch an.