Aus Protest gegen die polnische Regierung haben oppositionelle Abgeordnete das Parlament in Warschau auch an den Weihnachtsfeiertagen besetzt gehalten. Die Oppositionsvertreter wollen dort abwechselnd bis zur nächsten Parlamentssitzung am 11. Januar ausharren.
Statt mit ihren Familien verspeiste knapp ein Dutzend Politiker der Bürgerplattform (PO) und der liberalen Partei Nowoczesna das traditionelle Weihnachtsmenü am Samstag gemeinsam im Sitzungssaal des Parlaments. Vor dem Gebäude setzten Dutzende Menschen trotz der Kälte ebenfalls ihre Blockade fort. Sie wurden von vielen Einwohnern mit Essen und warmen Decken versorgt, zum Weihnachtsfest erhielten sie einen Tisch und einen geschmückten Weihnachtsbaum.
Die Oppositionspolitiker hatten die Rednertribüne im Plenarsaal vor über einer Woche besetzt. Hintergrund war ein Streit über Pläne der Regierung, die Parlamentsberichterstattung einzuschränken. Zudem stuft die Opposition die Abstimmung über den Haushalt 2017 als illegal ein. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte die entscheidende Debatte wegen der Parlamentsblockade in andere Räumlichkeiten verlegt.
Massenproteste zeigen Wirkung
Die geplante Neuregelung der Berichterstattung aus dem Parlament hatte Massenproteste in Polen ausgelöst. Am Montag vergangener Woche lenkte die PiS schliesslich ein und legte ihre Reformpläne auf Eis. An dem Votum zum Haushalt will sie hingegen festhalten.
Die nationalkonservative Regierung hat seit ihrem Amtsantritt vor rund einem Jahr eine Reihe von Reformen umgesetzt, die nicht nur von der Opposition, sondern auch von der EU als Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit kritisiert werden.
Umstritten ist insbesondere eine Justizreform, die das Verfassungsgericht erheblich schwächt. Die EU-Kommission leitete im Januar gegen Polen – und erstmals überhaupt gegen einen Mitgliedstaat – eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit ein.