Kurz vor einer entscheidenden Abstimmung über ein Milliarden-Sparpaket ist der Protest Zehntausender Griechen gegen die Einschnitte in Gewalt abgeglitten. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die mit Steinen und Brandsätzen warfen.
An den grössten Protesten seit Monaten nahmen am Mittwoch allein in der Hauptstadt rund 100’000 Demonstranten teil. Am zweiten Tag des Generalstreiks blieben Schulen, Banken, Behörden und der öffentliche Transport geschlossen, während sich in den Strassen unabgeholter Müll türmte.
Das Parlament sollte in der Nacht auf Donnerstag über das Sparpaket abstimmen. Die Parlamentsdebatte wurde gleich zu Beginn turbulent.
Die linke und ultrarechte Opposition warf der Regierungskoalition vor, ein verfassungswidriges Sparpaket billigen zu wollen. Ultrakonservative Abgeordnete hielten der Koalition aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken vor, „Befehlen aus Berlin zu gehorchen“.
Deren Vertreter wiederum argumentierten, ein Nein zum Sparprogramm würde den Verbleib Griechenlands im Euroland und sogar in der EU gefährden. Griechische Medien rechnen mit einem knappen Abstimmungsergebnis.
Am Abend kam es im Parlament fast zu einem Eklat. Finanzminister Ioannis Stouraras brachte noch eine letzte Änderung des Sparprogramms ein. Die Löhne der Parlamentsangestellten, die deutlich höher als die anderer Beamter sind, sollten dem Durchschnittslohn anderer Staatsbediensteter gleichgestellt werden.
Die Parlamentsbeamten drohten daraufhin zu streiken, was zu einer Vertagung der Abstimmung hätte führen können. Der Finanzminister nahm die Änderung zurück, will sie aber zu einem späteren Zeitpunkt per Sondergesetz einführen.
Grösste Bewährungsprobe
Die Abstimmung ist die grösste Bewährungsprobe für den erst seit Juni regierenden Antonis Samaras – und er dürfte sie knapp gewinnen. Bei einem Ja der Abgeordneten zum Sparprogramm erfüllt Griechenland Forderungen der internationalen Geldgeber und kann mit den dann ausgezahlten Hilfen Schulden bezahlen, die noch in diesem Monat fällig werden.
Samaras bat am Mittwochabend um die Zustimmung der Abgeordneten, damit die dringend benötigte Finanzhilfe gesichert werden und eine Pleite abgewendet werden kann.
Der bereits fünfte Generalstreik in diesem Jahr richtet sich gegen einen Gesetzentwurf, der bis 2016 weitere Einsparungen von 18,5 Milliarden Euro vorsieht. Athen will mit dem Paket Forderungen der Gläubigertroika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds nachkommen. Es ist Voraussetzung für weitere Hilfen aus dem Ausland von 31,5 Milliarden Euro.
Das neue Sparpaket umfasst Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen, die Griechenland mit den internationalen Kreditgebern vereinbarte. Besonders umstritten sind Kürzungen bei den Renten, Steuererhöhungen, eine Anhebung des Rentenalters um zwei Jahre auf 67 Jahre und eine Lockerung des Beamtenrechts.
Ohne die Zustimmung zu dem Sparpaket droht Griechenland der Verlust wichtiger internationaler Kredithilfen und letztendlich die Staatspleite. Samaras hatte erklärt, Griechenland werde ohne Hilfe am 16. November, also in knapp zehn Tagen, das Geld ausgehen. Eine Ablehnung könnte zudem das Ende der ohnehin zerbrechlichen Koalition Samaras‘ bedeuten.