Der Genfer Anwalt Douglas Hornung hat im Zusammenhang mit ausgelieferten Kundendaten der Bank HSBC an die USA Klage gegen den Gesamtbundesrat eingereicht.
„Bundesrätin Kopp musste wegen weniger demissionieren“, sagte er am Samstagabend in der Tagesschau des Westschweizer Fernsehens. Die Klage sei am Freitag bei der Bundesanwaltschaft eingereicht worden.
Sie erfolgt im Zuge juristischer Schritte durch ein ehemaliges Kadermitglied der Bank von Ende Juni. Der ehemalige Angestellte wirft der Bank Verletzung des Bankgeheimnisses, nachrichtendienstliche Tätigkeit zugunsten eines Drittstaates und weitere Delikte vor.
Gemäss Hornung wussten die Banken, dass eine Datenauslieferung schweizerischem Recht widerspricht. Indem er sie zuliess, habe der Bundesrat sich der genau gleichen Delikte schuldig gemacht. Hornung vertritt die Interessen von gut vierzig ehemaligen oder gegenwärtigen Mitarbeitern von Credit Suisse, HSBC und Julius Baer.