In Genf planen die Jungparteien von FDP, CVP und SP eine nationale Initiative, um die bilateralen Verträge mit der EU zu retten. «Die Zukunft unseres Landes steht auf dem Spiel», sagte der Genfer Jungfreisinnige Matthias Lanzoni gegenüber der Tageszeitung «Le Temps».
«Die Jugendlichen sind apathisch», sagte Lanzoni. «Dabei sind sie die ersten, die unter den Vergeltungsmassnahmen der EU leiden», die diese nach dem Ja des Stimmvolkes am 9. Februar zur SVP-Zuwanderungsinitiative ergriffen hat.
Die EU hatte danach als erstes die Verhandlungen über das Forschungsprogramm «Horizon 2020» und das Studentenaustauschprogramm «Erasmus+» auf Eis gelegt. Lanzoni erhofft sich, dass der Schock über das Abstimmungsergebnis und die Gegenmassnahmen der EU seine Mitbürger aufwecken, wie er im am Freitag erschienenen Interview sagte.
Bilaterale minus Nebenwirkungen
Die geplante Initiative hat zum Ziel, die Personenfreizügigkeit mit der EU zu erhalten, wie auch die Zeitungen «Nordwestschweiz» und Südostschweiz« schreiben. »Wir schlagen vor, den bilateralen Weg zu garantieren, und gleichzeitig Massnahmen gegen die negativen Seiten des bilateralen Weges zu ergreifen«, sagte Lanzoni »Le Temps“. Hier liege der Weg zu einer Verständigung.
Die Jungparteien der Genfer SP, CVP und FDP wollen ihre Ideen bereits kommende Woche in Bern vorstellen. Gemäss Lanzoni sind die drei Sektionen bereits im Gespräch mit anderen Kantonssektionen.
Die Gespräche vor allem innerhalb der Juso und den Jungfreisinnigen seien weit fortgeschritten. Man habe auch mit den Jungen Grünen Kontakt aufgenommen, um diese mit an Bord zu holen.
Schlechte Noten für Mutterparteien
Lanzoni sparte im Interview nicht mit Kritik am Abstimmungskampf der Mutterparteien gegen die SVP-Initiative. Die Bürgerlichen hätten die Warnungen der Linken zu wenig berücksichtigt.
Die linken Parteien wiederum hätten sich zu wenig hinter die Personenfreizügigkeit gestellt. «Wir müssen uns aber verbünden, wenn wir Lösungen finden wollen», sagte der Jungfreisinnige.