Der Kanton Genf hat einen neuen obersten Staatsanwalt. Das Kantonsparlament hat am Donnerstag Olivier Jornot von der FDP zum Nachfolger von Daniel Zappelli gewählt. Er erhielt 49 Stimmen; 39 entfielen auf Christian Coquoz (CVP) und 9 erhielt Pierre Schifferli (SVP).
Die Wahl fiel im ersten Wahlgang aber äusserst knapp aus, denn das absolute Mehr lag bei genau 49 Stimmen. Der 42-jährige Kantonsparlamentarier Jornot erhielt neben den Stimmen seiner Parteikollegen noch die 17 Stimmen der MCG-Parlamentarier und zweier Abtrünniger.
Der Genfer Generalstaatsanwalt Daniel Zappelli hat auf den 31. März 2012 seinen Rücktritt eingereicht. Damit tritt der neue Generalstaatsanwalt sein Amt am 1. April 2012 an. Er hat danach zwei Jahre Zeit, wieder Ordnung in die Staatsanwaltschaft zu bringen, bevor 2014 die Gesamterneuerungswahlen stattfinden.
Hart gegenüber Kriminellen
Mit der Wahl eines externen Kandidaten aus den eigenen Reihen setzt das Kantonsparlament die Zeichen für eine Erneuerung. Jornot ist seit 15 Jahren Anwalt und verlässt das Kantonsparlament per sofort. Seine Unterstützer setzen grosse Hoffnungen in seine Härte gegenüber Kriminellen, verlangt er doch, dass die Staatsanwaltschaft bei Budgetberatungen prioritär behandelt werden sollte.
Der 47-jährige Zappelli (FDP) hatte Anfang November seinen Rücktritt eingereicht, nachdem vier seiner Stellvertreter zurückgetreten waren. Sie warfen ihm unter anderem vor, sich nicht genügend um seine Leute zu kümmern. Verschiedentlich wurde auch kritisiert, dass Zappelli mit der Umsetzung der neuen Strafprozessordnung überfordert war.
Zappelli war 2002 als Nachfolger von Bernard Bertossa zum obersten Staatsanwalt gewählt worden. 2008 war er von den Genfer Stimmberechtigten im Amt bestätigt worden. Die Amtszeit des Genfer Generalstaatsanwaltes dauert sechs Jahre. Zappellis Mandat wäre offiziell 2014 abgelaufen.