Die Genfer Staatsrechnung rutscht nach sechs Jahren Überschüssen in Folge im 2012 in die roten Zahlen. Der Kanton verzeichnet ein Defizit von 460 Millionen Franken. Grund dafür sind 763 Millionen Franken zur Sanierung der öffentlichen Pensionskassen.
Die Rechnung 2012 sei nicht gut, doch die Aussichten seien günstiger als vor einem Jahr, sagte am Donnerstag der Genfer SP-Regierungspräsident Charles Beer vor den Medien. Die Aufwendungen beliefen sich auf 8,891 Mia. Fr. – 920 Mio. Fr. mehr als budgetiert.
Trotz der höheren Ausgaben sanken der Personalaufwand um 0,4 Prozent und die Gesamtausgaben um 2,7 Prozent. Die Rückstellung von 763 Mio. Fr. für die Pensionskasse belasteten die Staatsrechnung jedoch schwer.
Die Einnahmen betrugen 8,431 Milliarden Franken, 810 Millionen Franken mehr als veranschlagt. Die Steuereinnahmen seien unterschätzt worden, besonders bei den juristischen Personen, hielt Beer fest. Die Unternehmen hätten sich zu pessimistisch gezeigt.
Mehr Steuereinnahmen dank Firmen
Schliesslich übertrafen die Steuern der juristischen Personen das Budget um 112 Millionen Franken oder 9,9 Prozent. Die Verschuldung stieg um 657 Millionen Franken und beläuft sich nun auf 11,9 Milliarden Franken.
Der Kanton Genf verzeichnete jedoch auch positive Effekte, wie die Überweisung von rund 85 Millionen Franken von der ehemaligen Revisionsgesellschaft der Genfer Kantonalbank. Die Gesellschaft hatte sich in einem aussergerichtlichen Vergleich zur Zahlung verpflichtet.
Die Konjunktur stelle sich als nicht so schlecht heraus, wie vorhergesagt, sagte die Genfer Regierungsrätin Isabelle Rochat. Die Schweiz und insbesondere Genf hätten gut stand gehalten. Die drohende Zersplitterung der Euro-Zone sei nicht eingetroffen.
Einschaltung der Schuldenbremse droht
Genf komme trotz der roten Zahlen nicht so schlecht davon. Das Defizit von 460 Millionen Franken werde durch die Konjunktur-Reserve gedeckt, sagte Rochat. Dieser Notgroschen wurde in besseren Jahren angehäuft und erst zur Hälfte aufgebraucht.
Es bleiben 582 Millionen Franken, um allfällige weitere Defizite auszugleichen und die Rückkehr zu einer ausgeglichenen Rechnung bis 2016 zu schaffen. Das Defizit gilt zugleich als erste Warnung vor der Einschaltung der Schuldenbremse.
Dieser Mechanismus verpflichtet die Stimmberechtigten, sich zwischen Steuererhöhung und Leistungsabbau zu entscheiden, falls in zwei aufeinanderfolgenden Jahren Defizite geschrieben werden. Ob das im laufenden Jahr eintrifft ist schwierig zu sagen. Noch immer hat der Grosse Rat kein Budget verabschiedet.