Die Schweizer Stimmberechtigten werden sich voraussichtlich zur Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer äussern können. Für die Volksinitiative von EVP, SP, Grünen, CSP und Gewerkschaften sind rund 120’000 Unterschriften zusammengekommen.
Die Initiative werde am 15. Februar bei der Bundeskanzlei eingereicht, sagte EVP-Generalsekretär Joel Blunier auf Anfrage. Er bestätigte Berichte der Zeitungen «SonntagsBlick» und «Sonntag». Die Frist zur Sammlung der 100’000 benötigten Unterschriften läuft am 16. Februar ab.
Die Volksinitiative verlangt, dass Erbschaften von über zwei Millionen Franken zu 20 Prozent besteuert werden. Zwei Drittel der Erträge von geschätzten drei Milliarden Franken sollen in die AHV fliessen, ein Drittel sollen die Kantone erhalten. Die Initiative trägt den Namen «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV».
Besteuert wird nur das Glück
Um Unternehmen und Bauernbetriebe zu schonen, sollen besondere Steuersätze gelten, wenn diese vererbt werden. Gar nicht besteuert werden sollen Erbschaften und Schenkungen unter Ehegatten oder registrierten Partnerschaften.
Die Initianten betonen, dass auch liberale Ökonomen Erbschaftssteuern unterstützten. Besteuert würden weder die Arbeit noch die Leistung, sondern nur das Glück, etwas zu erben. Deutschland besteuert Erbschaften mit 30 Prozent, Frankreich und Grossbritannien nehmen 40 Prozent.