Gegen den Widerstand des georgischen Präsidenten hat die neue Regierung im Südkaukasusstaat 190 „politische Gefangene“ auf freien Fuss gesetzt. Die teils in geheimen Verfahren als russische Spione Verurteilten verliessen am Sonntag die Gefängnisse.
Befreiungsaktion im Zuge einer umstrittenen Amnestie in Georgien: Insgesamt kommen auf Beschluss der im Oktober gewählten Regierung 3000 Gefangene in Freiheit. Das berichteten Medien in Tiflis. Präsident Michail Saakaschwili, dessen Amtszeit im Herbst endet, hatte die Amnestie als Gefahr für die nationale Sicherheit Georgiens kritisiert.
Parlamentspräsident David Usupaschwili unterzeichnete am Samstag das Amnestiedekret, nachdem Saakaschwili die Frist für seine Unterschrift hatte verstreichen lassen. Saakaschwili hatte in einem bisher beispiellosen Schritt sein Veto gegen die Freilassung der Gefangenen eingelegt. Allerdings setzte das Parlament das Veto ausser Kraft.
Für 14’000 weitere Häftlinge wurden die Haftzeiten verkürzt. Georgien, das in die EU und in die NATO strebt, wird seit Herbst 2012 vom Parteienbündnis Georgischer Traum des Milliardärs Bidsina Iwanischwili regiert. Der wegen seines Führungsstils umstrittene Saakaschwili führt das Land seit der Rosenrevolution von 2003.