Private und Unternehmen kommen dieses Jahr im Kanton Basel-Stadt, wie vom Grossen Rat geplant, in den Genuss weiterer Steuersenkungen. Der Staatskasse entgehen dadurch 38 Mio. Franken. Die Regierung hat am Dienstag ihr Placet gegeben.
Bei der Einkommenssteuer sinkt der Steuersatz von 23,5 auf 23 Prozent. Dies führt zu Steuerausfällen von 20 Mio. Fr., wie die Regierung mitteilte. 2013 und 2014 soll der Steuersatz für die natürlichen Personen erneut um je 0,5 Prozentpunkte gesenkt werden.
Natürliche Personen können ab 2012 überdies von höheren Freibeträgen bei den Vermögenssteuern sowie höheren Kinderabzügen profitieren. Dadurch fliessen pro Jahr 6 Mio. Fr. weniger in die Staatskasse als bisher.
Bei den Unternehmen wird der maximale Gewinnsteuersatz für die Steuerperiode 2012 von 21 auf 20,5 Prozent gesenkt. Die Folge sind Mindereinnahmen von 12 Mio. Franken. Für 2013 ist eine weitere Senkung auf 20 Prozent vorgesehen.
Die Steuersenkungen gehen auf Grossratsbeschlüsse von Ende 2010 zurück und waren an gewisse Bedingungen geknüpft. So dürfen die Steuern nur gesenkt werden, wenn ein genügend grösser Abstand zur Nettoschuldenquote der Schuldenbremse besteht und die Wirtschaft sich nicht in einer Rezession befindet. Diese Voraussetzungen sind nach Angaben der Regierung erfüllt.