Aus der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats wird Kritik an der Praxis der Gerichte bei Asylentscheiden laut. Der Präsident der Asyl-Subkommission, Gerhard Pfister (CVP/ZG), kritisierte in einem Interview die „ausufernde Rechtspraxis“ des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts.
„Die Richter müssen sich bewusst sein, dass ihre Entscheide sofort Konsequenzen haben“, sagte Pfister gegenüber der Zeitung „Der Sonntag“. „Die Schlepperorganisation reagieren sehr schnell auf Länder, die neue Aufnahmetatbestände schaffen.“
Weiter verlangte Pfister, die Gerichte müssten aktuelle Asylgesuche vordringlich behandeln. Die Richter müssten „sich bewusst sein, dass es hier um die Glaubwürdigkeit der und ihrer Institutionen geht“, sagte der Nationalrat. „Gelingt es uns nicht, die Asylprobleme zu lösen, schwindet das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtsordnung.“
Kritik äusserte er ausserdem am Entscheid des Bundesrates, die Entwicklungshilfe nicht direkt an das Verhalten von Empfängerländern in Asylfragen zu koppeln. „Ich fand es taktisch sehr unglücklich, dass Aussenminister (Didier) Burkhalter explizit ausschloss, die 24 Millionen Franken Hilfsgelder an Tunesien mit dessen Kooperation im Asylwesen zu koppeln“, kritisierte Pfister.