Geri Müller ist seine Aufgaben als Stadtammann vorläufig los

Der wegen Nackt-Selfies in die Schlagzeilen geratene Grünen-Politiker Geri Müller muss seine Führungs- und Repräsentativaufgaben als Stadtammann von Baden AG vorläufig abgeben. Dies entschied die Badener Stadtregierung an einer Sitzung vom Sonntagabend. Strafrechtlich scheint die Affäre aber keine Folgen zu haben.

Stadtrat Baden entbindet Geri Müller vorläufig von seinen Aufgaben (Bild: sda)

Der wegen Nackt-Selfies in die Schlagzeilen geratene Grünen-Politiker Geri Müller muss seine Führungs- und Repräsentativaufgaben als Stadtammann von Baden AG vorläufig abgeben. Dies entschied die Badener Stadtregierung an einer Sitzung vom Sonntagabend. Strafrechtlich scheint die Affäre aber keine Folgen zu haben.

Die Oberstaatsanwaltschaft Aargau verzichtet darauf, ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs gegen Müller einzuleiten. Dies sagte der stellvertretende leitende Oberstaatsanwalt Daniel von Däniken gegenüber elektronischen Medien.

Ein Amtsmissbrauch würde nur dann vorliegen, wenn Müller aktiv seine eigene Stadtpolizei mobilisiert hätte, um diese für seine Zwecke zu missbrauchen, sagte von Däniken. Die Staatsanwaltschaft habe aber keine Hinweise darauf.

Ungereimtheiten über Polizeieinsatz

Morgen Dienstag tritt Müllers Anwalt Andreas Meili in Zürich vor die Medien. Bei den Vorwürfen ging es um einen Polizeieinsatz in Baden, bei dem die ehemalige Geliebte Müllers festgehalten und befragt wurde.

Später beschlagnahmte die Berner Kantonspolizei das Handy der im Kanton Bern wohnhaften Frau. Darauf sollen sich auch die Nacktaufnahmen von Müller befinden.

Die Zeitung «Schweiz am Sonntag» hatte enthüllt, dass der Badener Stadtammann und Nationalrat von seinem Büro aus während der Arbeitszeit seiner Geliebten Nacktbilder von sich selber geschickt hatte, diese aber offenbar nach Ende der Affäre dazu bringen wollte, die «Selfies» wieder zu löschen.

Müller schrieb in seiner persönlichen Stellungnahme, dass er selber die Polizei eingeschaltet habe, weil seine Bekannte Suiziddrohungen ausgesprochen habe. Beim Kontakt mit dieser Frau habe es sich um eine rein private Angelegenheit gehandelt.

Die Frau hingegen sagte gegenüber der Zeitung, dass sie von Müller unter Druck gesetzt worden sei. Sei sei zudem unter einem Vorwand nach Baden gelockt worden, wo sie dann festgenommen wurde.

Stadtrat: gemeinsamer Entscheid

Der Entscheid des Stadtrats, dass Müller seine Führungs- und Repräsentativaufgaben als Stadtammann vorläufig abgeben müsse, sei ein gemeinsamer mit Müller gewesen, hatte der Stadtrat zuvor erklärt. Man wolle damit Müller Zeit einzuräumen, sich voll auf die Klärung der Situation zu konzentrieren. Für Müller gelte die Unschuldsvermutung. Müllers Aufgaben werden vorerst von Vizeammann Markus Schneider übernommen.

Schneider sagte gegenüber der Nachrichtenagentur sda, dass es zwar eine konstruktive Sitzung gewesen sei. Der Stadtrat habe aber nicht gerade mit Freude von den Vorwürfen Kenntnis genommen, und auch für Müller sei die Situation am Sonntagabend sehr belastend gewesen.

Für die vom Stadtrat getroffenen Massnahmen sei bewusst kein Zeithorizont gesetzt worden, sagte Schneider weiter. Der Ball liege nun bei Müller als Privatperson. Es sei abgemacht worden, dass man in Kontakt bleibe. Müller sei für die Mitglieder des Stadtrates für Fragen betreffend seiner Dossiers immer erreichbar.

Grüne Partei will Klarheit

Wenn man ein Nacktfoto an seine Geliebte verschicke, sei das Privatsache, verteidigte der Präsident der Grünen Partei Aargau, Jonas Fricker, Müller gegenüber «Schweiz Aktuell» des Schweizer Fernsehens SRF. Solche Fotos aus dem Stadthaus heraus zu verschicken, sei ein Fehler, aber sicher kein Rücktrittsgrund.

Die Grüne Partei der Schweiz erwartet von ihrem Nationalrat eine klärende Stellungnahme zu den Vorwürfen. Wie es mit seiner politischen Laufbahn weitergehe, müsse Müller gemeinsam mit seiner Kantonal- und seiner Kommunalpartei entscheiden, teilte die Partei mit. Intime Fotos im Büro aufzunehmen sei ein Fehler. Dies gelte umso mehr, wenn es sich um ein Regierungsgebäude handle.

Konversation

  1. Kleiner theoretischer Exkurs: «Die Machttechnik des neoliberalen Regimes ist nicht prohibitiv, protektiv oder repressiv, sondern prospektiv, permissiv und projektiv. Der Konsum wird nicht unterdrückt, sondern maximiert. Kein Mangel, sondern ein Überfluss, ja ein Überfluss an Positivität wird generiert. Wir sind alle dazu angehalten, zu kommunizieren und zu konsumieren. Das Prinzip der Negativität, das noch den Überwachungsstaat von Orwell bestimmt, weicht dem Prinzip der Positivität. Bedürfnisse werden nicht unterdrückt, sondern angeregt. An die Stelle der durch Folter erpressten Geständnisse tritt freiwillige Entblössung. Smartphone ersetzen Folterkammer. Big Brother macht nun ein freundliches Gesicht. Seine Freundlichkeit macht die Überwachung so effizient.»

    Oder: «Die Transparenz, die man heute von den Politikern fordert, ist alles andere als eine politische Forderung. Verlangt wird nicht die Transparenz für politische Entscheidungsprozesse, für die sich kein Konsument interessiert. Der Imperativ der Transparenz dient vor allem dazu, die Politiker zu entblössen, zu demaskieren oder zu skandalisieren. Die Forderung nach Transparenz setzt die Position eines skandalisierenden Zuschauers voraus. Sie ist nicht die Forderung eines engagierten Bürgers, sondern eines passiven Zuschauers. Die Partizipation erfolgt in Form von Reklamation und Beschwerde.»

    Von Byung-Chul Han «Psychopolitik – Neoliberalismus und die neuen Machttechniken».

    Bevor wir in Häme versinken und sowieso wissen wie man’s besser macht, gemacht hätte, oder nicht machen würde, hier ein paar Ansätze um über das Phänomen hinter dem eigentlichen (und zwischenzeitlich stark skandalisierten) Ereignis nachzudenken.

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    1. Logo ists system-immanent, logo ist der ultimative bunga-bunga politclown seinerseits in seiner besonders krassen narzisstischen fixierung/kränkung jeweils auch als früh traumatisiertes opfer zu begreifen.
      Und der gibt, zugegeben, doch biz mehr her, als der x-beliebige juri meier zu olten mit seiner rein privaten unpässlichkeit.

      ?Was, wenn mir diese übergeordnete entwicklung dennoch zümpftig auf den senkel geht?

      Wenn sich jemand derart peinlich/naiv als – wie gesagt: logoso – macht-publicity-geil (sic) offenbart/geoutet wird, ists okay, wenn er damit auch der lächerlichkeit/häme preisgegeben wird.
      Die polit-narzissten stürmen – freiwillig? getrieben?– jedes beliebige (sic) podium, um rasch «juhu, da bin ICH» zu jubeln – exakt wie bei voice oft he kid o. ä.
      Passiert mal ein malör – okay, so ists eben: das publikum schiebt den daumen nach unten (stimulus-reflex).
      Gesellschaftlich implizierte häme, okay?
      Bin restlos anachron: ich fordere ein autonomes (selbst)bestimmungsrecht ein, nicht jeden bullshit stereotyp nachvollziehen zu müssen. Pavlovs cat.

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    2. aber! 😉
      lieber herr meury,
      Sie haben’s geschafft mich zu triezen … ärgert mich natürlich schon schwer, bei einer reflexartigen reaktion ertappt zu werden … ausgerechnet!
      Na, ich muss an Ihr verständnis appellieren: ich gehöre eben zu einer reichlich absurden spezies, bestimmt von beinahe unkontrollierbarem rudelverhalten.
      Ist eine andere geschichte …
      Jedenfalls läuft die debatte so langsam ins richtige fahrwasser: mitten unter byung, slotis «zynischer vernunft» und einer brise «eindimensionaler mensch» – und das wiederum gefällt mir sehr!
      Kommunikativ sublimieren quasi …

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    3. «Die Protokolle der Weisen von Zion»: Alles ist gesteuert.

      Tatsächlich. Da schickt der Gemeindeammann von Baden, Nationalrat, Befürworter des Stimmrechtsalters «0», Gastgeber von Terroristen und sonst wirklich «grün», Mitte Fünfzig, aber offensichtlich noch recht viril, einer Einundzwanzigjährigen Fotos seines Gemächts um sie zu erotisieren.

      Abgesehen davon, dass er das wirklich tat (und dass man das als Politiker nicht wirklich tut), ist der Skandal, dass man darüber redet.

      Aber was kümmert mich mein Geschwätz, wenn ich es in ein wirklich knackiges Zitat verpacken kann?

      Ich habe Machttechniken angewandt. What else?

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    4. Mamma mia, Herr Meury, könnten Sie für mich bescheidenes Gemüt, allerdings immer mit Bestnoten in Deutsch, versuchen, Ihren Exkurs noch in klare Worte zu fassen, Evtl. haben Sie auch schon mal davon gehört: „In der Kürze liegt die Würze“. E Gruess

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  2. Vermutlich sieht Gerry Müller untenherum besser aus, als obenherum? Darum die delikaten Selfies?
    Fazit:
    Gsehsch obe schlächt us, denn säg ys ganz barsch
    Schicksch halt es Fötely vo dym ………..Fudi.

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  3. Offenbar gilt die alte Bauernregel

    „Hast du im Büro einen Ständer,
    dann ist Frühling im Kalender“

    nicht mehr. Was doch der Klimawandel nicht alles durcheinander bringt!

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