Niederlage für den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan: Die Justiz seines Landes hat das umstrittene Bauprojekt am Gezi-Park in Istanbul gestoppt und die Entscheidung damit begründet, dass die Bewohner über das Vorhaben nicht ausreichend informiert wurden.
Ein Verwaltungsgericht habe bereits Anfang Juni geurteilt, dass das Vorhaben unter anderem Vorgaben zur Bestandserhaltung verletze, sagte am Mittwoch ein Anwalt, der gegen die Überbauung geklagt hatte.
Der Bebauungsplan verletze geltende Schutzrechte und die Identität des Taksim-Platzes sowie des angrenzenden Gezi-Parks, hiess es nach Angaben der Zeitungen «Zaman» und «Hürriyet» in der weiteren Urteilsbegründung. Gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden.
Gewalttätige Proteste
Das Bauprojekt hatte wochenlange massive Proteste ausgelöst, die von den türkischen Sicherheitskräften niedergeschlagen wurden. Bei den Protesten auf dem Taksim-Platz im Zentrum der Millionenmetropole sowie in anderen türkischen Städten waren vier Menschen getötet und fast 8000 weitere verletzt worden.
Nach Schätzungen der Polizei gingen in den vergangenen Wochen insgesamt etwa 2,5 Millionen Menschen in 80 Städten auf die Strasse.
Die Proteste richteten sich zunächst gegen das Bauprojekt in Istanbul, später dann zunehmend gegen die Regierung Erdogans, dem die Demonstranten autoritäres Gebaren und die schleichende Veränderung der Gesellschaft nach islamisch-konservativen Prinzipien vorwerfen.
Das harsche Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten war in vielen Ländern der Welt kritisiert worden, die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei wurden belastet.
Bäume statt Kaserne
Erdogan hatte Mitte Juni erklärt, seine Regierung werde das endgültige Urteil der Justiz im Fall des Bauprojektes respektieren. Im Gezi-Park soll nach dem Willen der Stadtverwaltung ein Kasernengebäude aus dem 18. Jahrhundert neu errichtet werden, in dem später unter anderem ein Einkaufszentrum untergebracht werden soll. Ausserdem ist dort ein Kulturzentrum geplant.
Für die Bauarbeiten sollen einige der rund 600 Bäume in dem Park an andere Orte verpflanzt werden. Die Arbeiten hatten im November begonnen. Die Umgestaltung des Parks wurde bis zu einer Entscheidung der Justiz ausgesetzt.