Gericht stützt Arbeitszeitreglement der Basler Berufsfeuerwehr

Das umstrittene Arbeitszeitreglement der Basler Berufsfeuerwehr ist rechtens: Das Appellationsgericht hat die Beschwerde von Betroffenen und Gewerkschaften abgewiesen, wie das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) am Dienstag mitteilte.

Das Appellationsgericht hat die Beschwerde abgewiesen. (Bild: Nils Fisch)

Das umstrittene Arbeitszeitreglement der Basler Berufsfeuerwehr ist rechtens: Das Appellationsgericht hat die Beschwerde von Betroffenen und Gewerkschaften abgewiesen, wie das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) am Dienstag mitteilte.

Das im März 2012 durch die Regierung erlassene Reglement war bei Betroffenen schon im Vorfeld auf starke Widerstände gestossen, bis hin zu einer öffentlichen Protestaktion. Hintergrund sind Unterbestände, wegen derer sich Überstunden angesammelt hatten. Anlass zur Reglementsrevision war der Ausbau auf fünf Ferienwochen beim Kanton.

JSD-Vorsteher Baschi Dürr verspricht gemäss Mitteilung, das Urteil sei «nicht der Abschluss, sondern bildet erst die Grundlage der sozialpartnerschaftlichen Gespräche». Die kritisierten Punkte würden geprüft. Dürr habe sich am Dienstagmorgen mit Rettungs-Chef Dominik Walliser bei der Feuerwehr vor der Mannschaft geäussert.

Konversation

  1. Schon wieder eine Niederlage für den vpod. Nachdem der Personalvertreter des vpod in den BVB-VR vor kurzem abgewählt wurde, erleidet der vpod hier eine weitere Niederlage. Empfehlenswert wäre es deshalb, wenn der vpod bei Gelegenheit die Grundsatzfrage zu seinem Wirken stellen würde.

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  2. Das Appelationsgericht ist kein unabhängiges Gericht. Die Angestellten sind Basler Staatsangestellte und so sehen die Urteile auch immer wieder aus. Wer sägt schon den Ast ab, auf dem er sitzt.

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  3. Lieber Herr Buschweiler, hier zwar nicht die von Ihnen erhoffte Grundsatzfrage, sondern ganz einfach ein alter vpod-Grundsatz: Zwei Schritte vor, ein Schritt zurück – Hauptsache, die Richtung stimmt! Zufrieden?

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