Die deutsche Regierung rechnet laut dem Magazin „Focus“ mit etwa 50 Milliarden Euro Schwarzgeld auf Schweizer Banken, das durch ein Abkommen mit der Schweiz nachträglich besteuert werden könnte. Diese Summe werde in einem internen Vermerk des Bundesfinanzministeriums genannt.
„Focus“ beziffert in dem Artikel vom Freitag die erwarteten Erträge aus der Abgeltungssteuer, welche die Schweiz für Deutschland erheben will, auf zehn Milliarden Euro.
Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte auf Anfrage, grundsätzlich nehme das Ressort keine Stellung zu derartigen Summen. Es gebe allerdings Schätzungen von Dritten, die in dem genannten Bereich lägen. Diese halte das Ministerium für „nicht ganz unwahrscheinlich“.
Das Abkommen sieht vor, dass in der Schweiz angelegtes Schwarzgeld deutscher Steuerpflichtiger nachträglich mit 21 bis 41 Prozent besteuert wird. Künftige Erträge aus dort angelegtem Geld, etwa Zinsen, sollen genauso besteuert werden wie in Deutschland.
Das Abkommen soll Anfang 2013 in Kraft treten, ist aber noch nicht ratifiziert. In der Schweiz nimmt das Parlament die Beratungen dazu nächste Woche auf. In Deutschland braucht es die Zustimmung des Bundestags sowie der Länderkammer, dem Bundesrat. Die SPD-geführten Länder lehnen den Vertrag jedoch ab, so dass offen ist, ob Deutschland den Vertrag ratifiziert.