Der Basler Grosse Rat lässt die Regierung erneut über eine Geschlechterquote für die Kantonsverwaltungs-Kaderstellen nachdenken. Als «verbindliche Zielvorgabe» nach Zürcher Vorbild formuliert sind je mindestens 35 Prozent Frauen und Männer.
Der Grosse Rat überwies am Mittwoch einen entsprechenden Vorstoss aus dem Grünen Bündnis mit 42 gegen 37 Stimmen in abgeschwächter Form: Der Ratspräsident (LDP) sorgte per Stichentscheid dafür, dass die Motion zum unverbindlichen Anzug wurde. In der Debatte geisselte die LDP den Vorstoss als «Zwängerei»; Linke lobten ihn als notwendig.
Laut Motionstext sind von den rund 10’000 Kantonsangestellten 52 Prozent Frauen, beim Kader aber nur 29 Prozent. Der Grosse Rat hatte die Motion im Herbst zur Stellungnahme an die Regierung überwiesen; deren Erörterungen gaben nun Anlass zur zweiten Diskussion. Die Regierung war bereit, den Vorstoss als Anzug entgegenzunehmen.
Ebenfalls nur als Anzug überwiesen wurde eine andere Motion aus dem Grünen Bündnis für eine Änderung des Tagesbetreuungsgesetzes, dies mit 43 gegen 40 Stimmen. Er fordert eine Platzgarantie zum Wunschtermin. – Die Kantonsverfassung kennt ein Grundrecht der Eltern auf ein familienergänzendes Tages-Betreuungsangebot für ihre Kinder; in der Praxis klappt das aber nicht immer wunschgemäss.