Betreuung und Pflege im Alter soll im Baselbiet weniger auf Heime fokussiert sein: Der Landrat hat am Donnerstag eine Motion der Grünen für eine entsprechende Gesetzesrevision mit 42 gegen 35 Stimmen überwiesen.
Die Motionärin kritisiert die Bevorzugung von Heimplätzen mittels Subventionen gegenüber anderen Betreuungsformen wie etwa betreute Alterswohnungen. Die Gemeinden schätzten ihren Bedarf zudem nach unterschiedlichen Methoden ein. Die Regierung wollte den Vorstoss nur als Postulat entgegennehmen, was die Motionärin ablehnte.
Hinter die verbindlichere Motion stellte sich neben der Ratslinken auch die CVP/EVP. SVP und FDP sehen die Altersbetreuung im Umbruch; da seien breite Abklärungen und Diskussionen mit den Gemeinden vor einer Gesetzesrevision nötig. Die Gemeinden würden beim Legiferieren immer einbezogen, konterte die Motionärin.
Überwiesen wurde ferner ein Postulat der Grünen für verbindliche Qualitätsstandards für Spitex-Anbieter. Die Forderung nach einer entsprechenden Anpassung des Gesundheitsgesetzes wurde mit 51 gegen 28 Stimmen unterstützt.
Baugesetz aktualisieren
Im Weiteren hat der Landrat am Donnerstag eine Motion seiner Bau- und Planungskommission (BPK) mit 50 gegen 9 Stimmen überwiesen, welche eine Revision des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes verlangt. Die BPK weist zur Begründung auf neueres Bundesrecht hin sowie auf veränderte Bedürfnisse.
Namentlich erwähnt die BPK Aktualisierungsbedarf bei Solaranlagen in Kernzonen, eine Mehrwertabgabe bei Umzonungen, die neuen Naturgefahrenkarten oder Quartierplanregelungen. Die BPK fordert eine Revision von Gesetz und Verordnung dazu.
Stillschweigend überwiesen wurde ein Vorstoss von Grünen und SP für eine Konzessionsverlängerung für das Kraftwerk Birsfelden. Diesem soll eine Austiefung des Rheins für eine Leistungserhöhung ermöglicht werden. Die Regierung war bereit, den als Motion eingereichten Vorstoss als Postulat entgegen zu nehmen, was die Postulanten akzeptierten.