Die Gespräche der Euro-Finanzminister mit Griechenland über die Schuldenprobleme des Landes sind am Montag in Brüssel erfolglos zu Ende gegangen. Die Eurogruppe gibt nun Griechenland bis Ende der Woche Zeit, um eine Verlängerung seines Hilfsprogramms zu beantragen.
Eine Überraschung ist das Scheitern der Verhandlungen nicht, ernüchternd bleibt es trotzdem: Es habe keine gemeinsame solide Grundlage geben, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach den Gesprächen. «Ich denke, wir können diese Woche nutzen, aber das ist es dann auch so ziemlich.» Ein weiteres Eurogruppen-Treffen könnte demnach am Freitag stattfinden.
Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis hatte den Vorschlag der Eurogruppe für einen Kompromiss als «unannehmbar» zurückgewiesen. Der Entwurf sah eine sechsmonatige Ausdehnung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms vor. Damit wollten die Euro-Finanzminister Zeit gewinnen, um eine mögliche Staatspleite des Euro-Landes abzuwenden.
Varoufakis habe neuerlich eine halbstündige Rede gehalten, aber weder Zahlen noch Daten oder Fakten vorgelegt, hiess es in Brüssel. Ausserdem hätten demnach die Griechen alle Massnahmen, die sie wünschen, treffen können, allerdings nur wenn sie budgetär gedeckt und damit die Programmauflagen erfüllt sind.
Griechen müssen Antrag stellen
Der für den Euro zuständige EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis machte klar, dass es neue Gespräche nur dann geben kann, wenn die Griechen von sich aus einen Antrag stellten. Bereits in der Nacht zum vergangenen Donnerstag hatte Griechenland Gespräche scheitern lassen.
Das Hilfsprogramm, das die linksgerichtete griechische Regierung wegen der Sparauflagen bisher ablehnt, läuft nur noch bis Ende Februar.
Ohne weitere Finanzhilfen droht dem Land danach der Staatsbankrott, weil es die Schulden bei den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht mehr bedienen kann und die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Unterstützung für die griechischen Geldhäuser zu beenden droht.
Solange die Regierung in Athen kein Programm wolle, müsse er nicht über Optionen nachdenken, findet der deutsche Finanzminister.
Bereits vor Beginn der Sitzung gab sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble pessimistisch: «Nach allem, was ich bisher gehört habe, bin ich sehr skeptisch, denn die griechische Regierung hat sich bisher offenbar gar nicht bewegt.»
Das laufende Programm müsse erfüllt werden, mahnte Schäuble. Er deutete aber zugleich Kompromissbereitschaft an. Wolle man die Bedingungen erfüllen, die Zeit aber dafür nicht mehr ausreiche, «dann kann man darüber nachdenken, was man tun kann.» Aber solange die Regierung in Athen gar kein Programm wolle, müsse er nicht über Optionen nachdenken.
Angst vor «Grexit» – Leute ziehen Geld ab
Bis anhin einigten sich die griechische Seite und die Euro-Partner jedoch lediglich darüber, die Bezeichnung «Troika» für die Überprüfungen der Reformen durch EU-Kommission, IWF und EZB nicht zu verwenden.
Im Wahlkampf hatte die nun regierende Syriza-Partei eine Zusammenarbeit mit der Troika ausgeschlossen. Nun wird in Brüssel auf Rücksichtnahme auf Athen nur noch über «die Institutionen» gesprochen.
Aus Furcht vor einem Euro-Aus – dem so genannten «Grexit» – heben viele Griechen ihr Geld ab. Um die griechischen Banken bei Kasse zu halten, hat die EZB Notfallkredite (ELA) gewährt – vorerst nur bis kommenden Mittwoch.
Dann tritt der EZB-Rat erneut zusammen. Die Währungshüter könnten dann über eine Verlängerung der Notfallkredite für die griechischen Banken beraten. Das ELA-Volumen soll zuletzt um rund 5 auf rund 65 Milliarden. Euro erhöht worden sein. Das vom Kapitalmarkt abgeschnittene Griechenland wird seit 2010 von seinen Euro-Partnern und dem IWF mit 240 Milliarden. Euro vor der Pleite bewahrt.
Athener Börse und Euro verlieren
Die Unsicherheit, wie es im griechischen Schuldendrama weiter geht, machte sich auch an der Börse bemerkbar. So verbuchten griechische Staatsanleihen erneut Kursverluste. Die Rendite für zehnjährige Staatsanleihen Athens stieg um 0,33 Prozentpunkte auf 9,31 Prozent.
Der Leitindex Athex Composite der Athener Börse fiel um gut 3,8 Prozent auf 859,70 Punkte. Zudem sank der Euro wieder unter die Marke von 1,06 Franken und kostete am Abend 1,0560 Franken.