Nach nicht einmal zwei Wochen sind die politischen Verhandlungen zwischen Tunesiens islamistischer Regierung und der Opposition am Montag vorerst gescheitert. Die beiden Seiten konnten sich bislang nicht auf einen künftigen Regierungschef einigen.
Tunesiens islamistische Regierung und die Opposition können sich nicht auf einen künftigen Regierungschef einigen. Damit scheiterten die Verhandlungen zwischen den beiden Seiten nach nur zwei Wochen.
«Wir haben uns dazu entschieden, den Nationalen Dialog auszusetzen, bis wieder eine günstige Basis zur Fortsetzung der Gespräche besteht», teilte die als Vermittlerin involvierte Gewerkschaft UGTT am Abend mit. Grund für das Scheitern sei der Streit über den künftigen Regierungschef.
Die Verhandlungen waren am 25. Oktober aufgenommen worden und hätten durch die Bestimmung eines neuen Ministerpräsidenten die politische Lähmung des Landes beenden sollen. Amtsinhaber Ali Larayedh hatte seinen Rücktritt bereits zugesagt.
Seit Juli in der Krise
Tunesien steckt seit dem Mord am linken Oppositionellen Mohamed Brahmi Ende Juli in der Krise. Angelastet wurde die Tat radikalen Salafisten, doch die Opposition macht Larayedhs regierende Islamistenpartei Ennahda mitverantwortlich für die Gewalt.
Der Fahrplan für den Nationalen Dialog sah neben der Bildung einer Übergangsregierung vor, dass innerhalb eines Monats eine neue Verfassung angenommen, das Wahlrecht reformiert und der Weg zu Neuwahlen festgelegt wird.
«Keine Alternative» zu Mestiri
Eine ursprünglich schon am Samstag ausgelaufene Frist zur Einigung auf einen neuen Regierungschef war bis Montag verlängert worden. Die Ennahda favorisierte den 88-jährigen Ahmed Mestiri und erklärte nach dem Scheitern der Gespräche am Montagabend, dass es «keine Alternative» zu ihrem Kandidaten gebe.
Die Opposition wollte vorzugsweise den 79-jährigen Mohammed Ennaceur ernennen, hatte nach eigenen Angaben aber auch andere Vorschläge auf den Tisch gelegt. Wann die Gespräche wieder aufgenommen werden, war am Montagabend unklar.