Im Streit um zu viel bezahlte Krankenkassenprämien plädiert GDK-Präsident Carlo Conti für eine Lösung, „die für alle gerecht ist“. Drohungen zum Einfrieren von Finanzausgleichszahlungen hält der Präsident der kantonalen Gesundheitsdirektoren-Konferenz (GDK) für wenig sinnvoll.
Natürlich habe er „Verständnis für die Emotionen“ der benachteiligten Kantone, sagte Conti in der „Samstagsrundschau“ von Radio SRF. Lösungen könnten so aber keine gefunden werden.
Es brauche jetzt einen neuen Vorschlag, der von Bundesrat und GDK gemeinsam der ständerätlichen Gesundheitskommission (SGK) vorgelegt werden könne, so Conti. SGK-Präsidentin Christine Egerszegi (FDP/AG) hatte am Freitag in Aussicht gestellt, ihre Kommission werde möglicherweise auf das Geschäft zurückkommen.
Vor zehn Tagen hatte die SGK mit 10 zu 3 Stimmen entschieden, dass ein rückwirkender Ausgleich für die in einigen Kantonen zu viel bezahlten Prämien nicht möglich sei. Dies löste in den betroffenen Kantonen Zürich, Tessin, Waadt, Neuenburg und Genf Bestürzung und Proteste aus. Der Kanton Genf drohte gar mit einem Einfrieren der Zahlungen an den Finanzausgleich.
Krankenkassen sollen Reserven anzapfen
GDK und Innendepartement (EDI) hätten nun vereinbart, eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Conti beharrt jedoch darauf, dass zur Rückerstattung der Prämien in erster Linie die Krankenkassen in die Pflicht genommen werden müssten. Diese würden bis zum Ende dieses Jahres über gesamthafte Reserven von bis zu 5 Mrd. Fr. verfügen, was 2,4 Mrd. Fr. über der gesetzlichen Vorgabe liege, erklärte er.
Ginge es nach dem Willen der GDK, würden diese Reserven dann Kanton für Kanton den Versicherten zurückbezahlt werden. Dieser von allen 26 Kantonen einstimmig getragene Vorschlag hatte bei der SGK aber ebenso wenig Gehör gefunden wie der Vorschlag des Bundesrates zur Rückerstattung der Prämien über die CO2-Abgabe. Letzterem standen nicht zuletzt auch die Kantone mit geteilter Meinung gegenüber.
Überkantonale Prämienregionen als Lösung für die Zukunft?
Den Hauptgrund für das entstandene Schlamassel ortet GDK-Präsident Conti in der fehlerhaften Berechnungsmethode des Bundesamts für Gesundheit (BAG). Überhaupt habe das BAG bis anhin gar nicht über die notwendigen Kompetenzen verfügt, um die richtigen Berechnungen anzustellen.
Für die Zukunft schlägt Conti ein Krankenkassensystem mit überkantonalen Prämienregionen vor. Die Gesundheitsschweiz würde eingeteilt in eine Region Ostschweiz, eine Region Nordschweiz, eine Region Zentralschweiz etc. Dadurch, so folgert Conti, würde weniger nach Kantonsgrenzen gedacht und den effektiven Versorgungsregionen mehr Rechnung getragen werden.