Der Gewerbeverband Basel-Stadt spricht sich bedingt für eine Fusion der beiden Basel aus. Er fordert ein straffes Verfahren sowie einen schlanken und effizienten neuen Kanton.
Der Gewerbeverband Basel-Stadt sagt «ja, aber» zu einer Fusion von Basel-Stadt und Baselland. Laut dem Basler Gewerbeverband überwiegen die Chancen einer Fusion die Risiken. Man müsse jedoch Bedenken der Gegner ernst nehmen und aus der Wiedervereinigungsgeschichte der 1960er-Jahre lernen. «Packen wir die Fusion als Chance – aber diesmal unternehmerisch», sagte Gewerbedirektor Gabriel Barell am Mittwoch vor den Medien.
Ja mit Forderungen
So fordert der Verband bei einem Volks-Ja zur Einleitung eines Fusionsverfahrens im kommenden Herbst, dass danach der Fusionsprozess zeitlich straff über die Bühne gehen müsse: Die Arbeit des Verfassungsrats sei in einer Legislaturperiode von vier Jahren abzuschliessen, sagte Barell.
Vor der 1969 gescheiterten Wiedervereinigung habe der damalige Verfassungsrat neun Jahre lang gearbeitet. In dieser Zeit seien viele Entwicklungen blockiert gewesen. Nun solle man nicht wieder versuchen, jedes Detail zu regeln – dies sei den Gemeinden zu überlassen, die im neuen Kanton eine starke Stellung erhalten sollten.
Zudem will der Verband einen schlanken und effizienten Staat: Laut Barell reichen die vorhandenen Infrastrukturen längst. Daher soll für die neue Kantonsverwaltung die bestehende Infrastruktur in Liestal verwendet werden, jene in Basel aber für die Stadt – dies sei allerdings noch keine Antwort auf die Frage nach dem Hauptort.
KMU «tendenziell positiv»
Mit seiner Stellungnahme will der Gewerbeverband nach eigenen Angaben die Sicht der regionalen KMU-Wirtschaft einbringen und die Diskussion versachlichen. Sein «Ja, aber» stützt er auf eine Befragung kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU) in beiden Kantonen.
Durchgeführt hat diese Patrick Erny, Projektleiter Politik des Gewerbeverbands, als Masterarbeit an der Uni Bern. Von 6040 angeschriebenen Unternehmen in Bau, Technik, Verkauf und Service sowie Planung und Beratung trafen 596 Rückmeldungen ein. In der Auswertung unberücksichtigt blieb mangels ausreichender Daten das Laufental.
Laut dem Gewerbeverband ist die regionale KMU-Wirtschaft gegenüber der Kantonsfusion tendenziell positiv eingestellt. 37 Prozent der Antwortenden sehen mehr oder eher mehr positive als negative Folgen einer Fusion der beiden Basel. 32 Prozent sagten das Gegenteil. 30 Prozent entschieden sich weder für das eine noch das andere.
Unterschiede und Kritik
Gross waren indes die Unterschiede innerhalb der Region. So überwog in Basel-Stadt und – weniger deutlich – im Unterbaselbiet aus Bezirk Arlesheim sowie Pratteln und Augst die positive Sicht. Das Oberbaselbiet erwartet mehr negative Folgen. Ähnlich war es bei der Frage nach der Qualität öffentlicher Leistungen im neuen Kanton.
Im Weiteren glaubt aber nur in Basel-Stadt eine klare Mehrheit, dass die Regulierungsdichte abnehmen würde und das Gewerbe im neuen Kanton politisch besser repräsentiert würde. In der Befürchtung einer höheren Steuerbelastung im vereinten Kanton sind sich zudem KMU im Unter- und Oberbaselbiet einig.
Auffallend sind indes die hohen Anteile an Unentschlossenen oder «Weiss nicht»-Antworten, die je nach Frage bis zu einem Spitzenwert von 48 Prozent reichten. Daran sei «ganz klar die Politik schuld» wegen deren Verzicht auf eine Fusionssimulation, sagte Erny. Mit einer solchen wäre die bisherige Debatte nicht nur auf der kulturell-ideellen Ebene geblieben.