Der baselstädtische Gewerbeverband will nicht, dass der Staat die Zahl der Taxis beschränkt. Dies teilte er am Mittwoch in seiner Stellungnahme zum Revisionsentwurf für ein neues Taxigesetz mit. Qualitätskontrolle sei primär über die Taxifahrbewilligung zu erreichen.
Die Revision des Taxigesetzes soll die Arbeitsbedingungen der Taxifahrer in Basel verbessern. Nicht alle Massnahmen kommen dabei gut an: Wie die Nachrichtenagentur sda berichtet, will der Gewerbeverband keine Limitierung der Taxis.
Der Verband bezweifelt, dass die Regierung mit einer Limitierung der Taxibetriebsbewilligungen ein adäquates Angebot für die effektive Nachfrage definieren kann. Er lehnt zudem auch Vorschriften ab zu Ausrüstung und Zustand der als Taxis genutzten Fahrzeuge sowie eine Anschreibpflicht an den Aussenseiten.
Der Verband kritisiert die Vorlage als «unmöglichen Spagat zwischen Liberalisierung nach aussen und Protektionismus nach innen» – Auslöser für die Revision ist neues Bundesrecht, namentlich das Binnenmarktgesetz und das Freizügigkeitsabkommen. Der Gewerbeverband wünschte sich indes «eine möglichst geringe Regulierung für alle Marktteilnehmer».
Mit der Totalrevision des Taxigesetzes von 1996 will die Regierung neben rechtlichen Aktualisierungen auch die Qualität verbessern, wie sie Anfang Juli mitgeteilt hatte. Unter anderem soll dazu der Bewilligungsentzug griffiger geregelt werden. Die Taxifahrer selbst klagen über schlechte Löhne, schlechte Bedingungen und haben aus diesem Grund unlängst den Gesamtarbeitsvertrag gekündigt.
Die TagesWoche hat die Arbeitsbedingungen der Taxifahrer bereits mehrmals thematisiert, eine Auswahl:
Schlechter Ruf, noch schlechtere Bedingungen – Die Taxifahrer in Basel haben einen schlechten Ruf und sind erst noch teuer. Doch bei den Fahrern bleibt nur ein kleiner Teil des Geldes hängen – viele können kaum von ihrem Lohn leben. Jetzt soll ein neues Taxigesetz Besserung bringen.
«Früher hatten Taxichauffeure noch Anstand und Kultur» – Seit 25 Jahren fährt Rita Hochstrasser in Basel Taxi. Wie sich ihre Berufskollegen zum Teil benehmen, findet die 54-Jährige schlimm. Ein Gespräch mit ihr, geführt vom Congress Center zum Bahnhof SBB und zurück.