Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) ärgert sich darüber, dass sich die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) vom Kartellgesetz über das Finanzdienstleistungsgesetz bis zum Werbeverbot für Tabakprodukte in die Politik einmischt.
Nach Auffassung des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV) mischt sich die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) zu sehr in die Politik ein. Dies sei vor allem stossend, weil die SKS gleichzeitig Bundesgelder erhält. Tatsächlich unterstützt der Bund verschiedene Konsumentenschutzorganisationen finanziell. In diesem Jahr gibt er dafür eine Millionen Franken aus.
90 Prozent der Gelder gehen an vier Organisationen: die SKS, die Associazione consumatrici e consumatori della Svizzera italiana (ACSI), die Fédération romande des consommateurs (FRC) und das Konsumentenforum (kf). Die SKS erhält 275’000 Franken.
«Einseitige, ideologisch gefärbte Politik»
Eine der Bedingungen für die Geldvergabe ist gemäss Gesetz, dass damit «objektive und fachgerechte Informationen» verbreitetet werden. Diese Vorgabe werde nicht eingehalten, moniert nun der SGV. Vielmehr mache der Konsumentenschutz «unter dem Deckmantel angeblicher Konsumenteninteressen einseitige, ideologisch gefärbte Politik», sagte SGV-Direktor Hans-Ulrich Bigler am Donnerstag vor den Medien in Bern. Trotzdem werde diese «politische Lobbyarbeit mit Bundesgeldern mitfinanziert».
SKS-Geschäftsleiterin Sara Stalder hat kein Verständnis für die Kritik. Bei den Bundesgeldern gebe es eine detaillierte Kontrolle vom Bund, dass die Gelder wie vorgeschrieben ausschliesslich für objektive Konsumenteninformationen ausgegeben würden. Sie machten aber nur rund 15 Prozent des ganzen SKS-Budgets aus. Die restlichen 85 Prozent der Einnahmen seien selbst erwirtschaftet. Damit werde politische Lobbyarbeit finanziert.
Hans-Ulrich Bigler reicht dies nicht. Die Allianz rund um die SKS könne als eindeutig politischer Absender keine objektive Konsumenteninformation betreiben, sagte er.
Konsumentenschützerin Stalder: «Ich sehe kein Problem»
Die Konsumentenschutzorganisationen müssten sich deshalb entscheiden: «Entweder sie betreiben Politik und bekommen keine öffentlichen Gelder mehr. Oder sie beschränken sich auf die faktenbasierte, objektive Konsumentenorganisation und werden dafür subventioniert.»
Die Schwyzer FDP-Nationalrätin Petra Gössi wird in der Herbstsession einen Vorstoss mit ebendieser Forderung einreichen, wie sie am Donnerstag bekannt gab. Konsumentenschützerin Stalder hält nichts von diesem Vorschlag. «Es ist wichtig, dass wir uns auf allen Ebenen für Konsumentenanliegen einsetzen können.» Solange die Finanzierung klar getrennt sei, sehe sie kein Problem darin.
Gewerbeverband und Konsumentenschutz geraten nicht zum ersten Mal aneinander. Weil die SKS im Jahr 2012 eine Broschüre zum Einkaufen im Ausland herausgegeben hat, forderte der SGV bereits damals, die Bundesgelder müssten gestrichen werden.