Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) ist gegen die Initiative „6 Wochen Ferien für alle“. Beim Volksbegehren „Staatsverträge vors Volk“ spricht er sich für den Gegenvorschlag des Bundesrats aus, wie der Dachverband der KMU am Donnerstag mitteilte.
Die Parolen fasste die Gewerbekammer, das Parlament des Verbands, in Ermatingen TG. Im Weiteren sprach sich die Kammer für die Managed-Care-Vorlage aus. Den Ausschlag gab die kostendämpfende Wirkung. Gegen die Vorlage läuft die Referendumsfrist.
Die Ferieninitiative der Gewerkschaft Travail.Suisse lehnte der sgv ohne Diskussion und einstimmig ab.
Die Parolenfassung zur Staatsvertragsinitiative der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) war umstrittener. Schliesslich sprach sich die Kammer für den vom Ständerat abgelehnten bundesrätlichen Gegenvorschlag aus. Zunächst ist jetzt noch einmal der Nationalrat am Ball.
Abstimmungstermin noch unklar
Wann die beiden Initiativen zur Abstimmung kommen, ist nicht bekannt. Als nächsten Abstimmungstermin legte der Bundesrat den 11. März 2012 fest, die Themen liess er offen.
In einer Wahlbilanz kündigte sgv-Präsident und Nationalrat Bruno Zuppiger (SVP/ZH) an, der Verband werde gegenüber den neuen Mitteparteien eine Integrationsstrategie einschlagen. Eine Zusammenarbeit mit den Linksparteien erfolge weiterhin punktuell, wo es sich lohne.