Am diesjährigen Tag der Arbeit steht der Mindestlohn beinahe konkurrenzlos im Zentrum. Gut zwei Wochen vor der Abstimmung ging SP-Bundesrätin Sommaruga auf Firmenbesuch, und Gewerkschafter machten sich landesweit für die Vorlage stark.
Simonetta Sommaruga trat wie bereits letztes Jahr nicht ans Mikrofon, sondern mischte sich in einer Firma unter die Arbeiter. In der Werkzeugfabrik Fraisa in Bellach SO liess sie sich von Abteilungsleitern und Mitarbeitern die komplexen Maschinen und Arbeitsabläufe erklären. Danach setzte sie sich mit rund einem Dutzend Mitarbeiter zu einem Gespräch an einen Tisch und hörte sich die verschiedenen Lebensgeschichten an.
Ihr Amtskollege Alain Berset sprach in Thun zum Volk. Als Regierungsmitglied rührte er allerdings nicht die Werbetrommel für den Mindestlohn, sondern für Gerechtigkeit, Solidarität und Ausgleich als Fundamente der Gesellschaft.
Dazu gehört für ihn selbstredend seine Reform der Altersvorsorge. Natürlich sei es bequemer, einfach Nein zu sagen zu sozialem Fortschritt und sicheren Renten. «Nur Nein sagen hat keine Zukunft», sagte und verwies auf soziale Errungenschaften wie AHV, IV oder Acht-Stunden-Tag.
Mindestlohn «zentral wie einst Verbot von Kinderarbeit»
Der oberste Schweizer Gewerkschafter, SP-Ständerat Paul Rechsteiner, kehrte der Schweiz für einmal den Rücken. Auf Einladung des Gewerkschaftsbunds Mittelfranken sprach er in Nürnberg, wo er auf das Schweizer Motto «Gute Arbeit. Mindestlohn» einging.
Mindestlöhne seien weltweit die «sozialpolitische Forderung der Stunde» – nicht nur in der Schweiz und Deutschland, sagte Rechsteiner gemäss Manuskript. «Die Forderung nach Mindestlöhnen ist heute so zentral wie einst das Verbot der Kinderarbeit, die Einführung von Höchstarbeitszeiten und die Regelung von Ferienansprüchen.»
vpod: Löhne von 1200 Franken
SGB-Chefökonom Daniel Lampart ging in Rheinfelden AG auf das Phänomen ein, dass die Gewerkschaften jeweils wegen ihrer Forderungen zunächst bedroht werden und die Erfolge später gar von den Arbeitgebern gelobt werden. Als Beispiel nannte er gemäss Redetext den Gesamtarbeitsvertrag. Heute preise selbst Bundesrat Johann Schneider-Ammann den GAV als Königsweg.
Alain Carrupt, Präsident der Gewerkschaft Syndicom, rief in seiner Rede in Fleurier NE dazu auf, nach dem Nein zur 1:12-Initiative nicht aufzugeben. Der Kampf für die Lohngerechtigkeit müsse weitergehen, sagte er laut Manuskript. Ein nationaler Mindestlohn sei nötig für die 300’000 Menschen, die in der Schweiz für einen skandalös tiefen Lohn arbeiteten.
Auch vpod-Präsidentin Katharina Prelicz-Huber ging in Olten SO auf die über 300’000 Working poor ein – vor allem auf die Frauen. Die Mehrheit arbeite in klassischen Frauenberufen wie der Kinder- oder Betagtenbetreuung. Diese Aufgaben seien «ausserordentlich anspruchsvoll», sagte die ehemalige grüne Nationalrätin laut Redetext. Dem vpod seien Löhne von 1200 Franken in der privaten Betagtenbetreuung bekannt.
Stauffachers «antikapitalistische Demonstration»
SP-Präsident Christian Levrat war als Hauptredner an der Schlusskundgebung auf dem Zürcher Sechseläutenplatz engagiert. Dort warnte er vor «rückschrittlichen und reaktionären» Kräfte, welche wichtige Errungenschaften wie Service public, Gleichstellung von Mann und Frau und Sozialwerke bedrohten. «Es ist eine Renaissance von Machotum und Autoritarismus.»
Eigentlich war die Bürgermeisterin von Lampedusa, Giuseppina Nicolini, als Rednerin vorgesehen. Die Situation in ihrer Stadt ist aber derart angespannt, dass sie auf die Reise in die Schweiz verzichtete.
Am Umzug in Zürich marschierten rund 14’000 Personen friedlich mit. Linksaktivistin Andrea Stauffacher hatte zu «einer antikapitalistischen Demonstration am Nachmittag in Zürich» aufgerufen. Bis Mitte Nachmittag blieb es jedoch weitgehend ruhig. Zwar versammelten sich Autonome auf dem Helvetiaplatz, die Polizei griff jedoch nicht ein.