Die Grünliberalen politisieren in der kommenden Legislatur im Basler Grossen Rat im Alleingang und ohne Mitarbeit in den Kommissionen. Die Suche nach einem Partner für eine Fraktionsgemeinschaft verlief ergebnislos, wie die Partei am Mittwoch mitteilte.
Auf Partnersuche ging die GLP, weil sie bei den Parlamentswahlen vom Oktober einen entscheidenden Sitz zu wenig erzielt hatte. Mit nur noch vier von insgesamt 100 Sitzen im Grossen Rat verliert die GLP die Fraktionsstärke, die Voraussetzung ist für die Einsatznahme in den Kommissionen. Derzeit haben die fünf GLP-Ratsmitglieder noch diverse Kommissionssitze inne.
Gespräche für eine Fraktionsgemeinschaft hat die GLP mit allen Lagern geführt, wie aus der Mitteilung hervorgeht. Im Fokus stand dabei namentlich die politische Mitte. Die Diskussionen verliefen jedoch erfolglos, zumal, sich die GLP nicht bedingungslos einer Fraktion anschliessen mochte.
Zünglein an der Waage
Auch ohne Kommissionssitze sieht sich die GLP für die neue Legislatur jedoch in einer «bedeutungsvollen Stellung»: Da das linke und das rechte Lager mit je 48 Sitzen im Grossen Rat gleich stark sind, könne sie ihren Einfluss auch ohne Fraktion «voll geltend machen», hält die Partei fest. Weil sie das Zünglein an der Waage spielt, seien beide Lager zur Mehrheitsbeschaffung auf die Zusammenarbeit mit ihr angewiesen.
Der Verlust der Fraktionsstärke hat für die GLP nicht nur politische, sondern auch finanzielle Folgen. So entgeht der Partei die Fraktionsentschädigung von jährlich 10’000 Franken. Auch die 500 Franken pro Mitglied erhält die Partei nicht mehr.