Nach der Ankündigung des Rücktritts von GLP-Präsident Martin Bäumle hat der Vorstand der Grünliberalen Schweiz das weitere Vorgehen beschlossen. Ziel sei, dass Vorstand und Geschäftsleitung vor den Sommerferien einen Wahlvorschlag präsentieren können.
Das teilte die Partei am Samstag mit. Nationalrat Beat Flach sei mit der Leitung dieses Prozesses betraut worden. Die Wahl des neuen Präsidiums soll an der Delegiertenversammlung vom 26. August 2017 stattfinden.
Kleines Kandidatenkarussell
Infrage kommen nicht zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten. Nationale Ausstrahlung hat die Berner Nationalrätin Kathrin Bertschy, die in letzter Zeit bei verschiedenen Themen im Vordergrund stand, so etwa bei der Reform der Altersvorsorge.
Auch Fraktionschefin Tiana Moser ist national bekannt. Ob sie als dreifache Mutter das zeitaufwendige Parteipräsidium übernehmen möchte, ist jedoch fraglich. Der Berner Nationalrat Jürg Grossen ist mit einem eigenen Unternehmen ausgelastet. Und Isabelle Chevalley, die für die Staatsratswahlen in der Waadt einen Pakt mit der SVP eingegangen ist, könnte der Rückhalt in der Partei fehlen.
Bäumles Kronprinz Thomas Maier ist bei den eidgenössischen Wahlen 2015 abgewählt worden, desgleichen der Luzerner Roland Fischer. Möglicherweise setzt die GLP daher auf die Jungen. Das Präsidium der Jungen Grünliberalen teilen sich derzeit Salome Mathys und Pascal Vuichard.
Zehn Jahre an der Parteispitze
Der Zürcher Nationalrat Martin Bäumle hatte am Freitag bekanntgegeben, im Sommer als Präsident der Grünliberalen Partei Schweiz zurückzutreten. Der 52-Jährige hatte das Amt seit der Parteigründung im Jahr 2007 inne.
Den Grünliberalen sei es gelungen, die Verbindung von Wirtschaft und Umwelt politisch zu etablieren, sagte er vor den Medien. Auch eine liberale Gesellschaftspolitik hätten sie auf die Agenda gesetzt. So ist in den Räten zurzeit etwa eine parlamentarische Initiative der Grünliberalen hängig, die die «Ehe für alle» möglich machen soll.
«Optimaler Zeitpunkt»
Bäumle erwähnte auch das Politlabor glp Lab, das neue Formen politischer Partizipation möglich mache. Besonders stolz sei er darauf, dass die Jungen Grünliberalen flügge geworden seien. Gerade in der Kampagne für die Energiestrategie habe die Jungpartei eine enorme Rolle gespielt.
Die GLP sei auf einer guten Entwicklungsstufe, sagte Bäumle. «Der Zeitpunkt ist jetzt optimal, die Partei in neue Hände zu übergeben.» Er bleibe der GLP aber als Geschäftsleitungsmitglied und als Nationalrat erhalten.
Nach Bäumles eigenen Angaben hat der Rücktritt keine gesundheitlichen Gründe. «Ich fühle mich fit und gesund», sagte er. Auch die Affäre Green Cross habe auf seinen Entscheid keinen Einfluss gehabt. Das sei ein privates Engagement.
Höhen und Tiefen
Mit Bäumle als Motor und Verena Diener als Aushängeschild hatte die Partei noch im Gründungsjahr drei Sitze im Nationalrat und einen im Ständerat erobert. Den bisherigen Höhepunkt erlebten die Grünliberalen im Jahr 2011, als sie mit 12 Sitzen im Nationalrat und 2 im Ständerat Fraktionsstärke erreichten. Inzwischen waren auch zahlreiche Kantonalparteien dazugekommen.
Die Aufbauarbeit forderte von Bäumle ihren Tribut. 2012 erlitt er einen Schwächeanfall, 2014 einen Herzinfarkt. 2015 kam dann der Absturz für die Grünliberalen: Im Frühling schickte das Stimmvolk ihre Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» mit 92 Prozent Nein-Stimmen bachab. Bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst schrumpfte die Zahl der Nationalratsmandate auf 7, in der kleinen Kammer ist die Partei nicht mehr vertreten.