Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat in seiner Neujahrsansprache die Bevölkerung auf ein weiteres entbehrungsreiches Jahr eingestellt. 2013 werde „kein leichtes Jahr sein“. Ziel der Regierung sei es, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, damit die Menschen Arbeit finden könnten.
In der vom staatlichen griechischen Fernsehen (ERT) ausgestrahlten Ansprache sagte Samaras, Griechenland habe unter den Fehlern der Vergangenheit einen Schlussstrich gezogen. „Wir haben 2012 mit der Vergangenheit abgerechnet. 2013 werden wir die Wette um die Zukunft (des Landes) gewinnen.“
Die Eurogruppe hatte nach mehrmonatigen Verhandlungen und immer neuen Verzögerungen erst am 17. Dezember ein weiteres Hilfspaket für Griechenland in Form von Notkrediten über 49,1 Milliarden Euro freigegeben. Davon sind bereits mehr als 34 Milliarden an Athen geflossen.
Die Zahlungen erfolgen nicht ohne Kontrollen über den Fortschritt der Reformbemühungen. Mitte Januar wird die Troika aus Experten der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in Athen erwartet. Am 21. Januar soll die Eurogruppe grünes Licht für einen weiteren Teil dieser Hilfe in Höhe von 9,2 Milliarden Euro geben.
Ähnliche Töne in Italien
Auch Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano stimmte seine Landsleute in seiner traditionellen Neujahrsansprache am Montag auf ein schwieriges Jahr ein. In der Ansprache verteidigte Napolitano die Sparpolitik der Regierung, forderte aber auch, die Last der Opfer besser zu verteilen.
„Ein Jahr voller Schwierigkeiten ist dabei zu beginnen. Wir verschliessen nicht die Augen vor den Schwierigkeiten der kommenden Herausforderungen“, sagte Napolitano. Der Präsident, dessen siebenjährige Amtszeit im Mai zu Ende geht, ist über die politischen Lager hinweg respektiert.
„Gewisse Entscheidungen der Regierung, die von der Notwendigkeit diktiert sind, unsere bedeutenden Staatsschulden zu reduzieren, zwingen die Bürger zu Opfern, von denen manche schwer sind, und die unvermeidbar zur Rezession beitragen“, sagte er. Niemand könne jedoch die Notwendigkeit dieser Opfer leugnen.
„Um die schwersten sozialen Probleme anzugehen, muss man umgehend die Last der notwendigen Reformen besser verteilen“, forderte Napolitano. Der überzeugte Europäer betonte, dass ein Ausweg aus der Krise nur „gemeinsam mit Europa“ möglich sei.
Mit Blick auf die eingeleiteten Reformen des scheidenden Ministerpräsidenten Mario Monti sagte Napolitano, die Situation hätte „ohne die jüngsten Bemühungen“ noch schlimmer sein können.