Griechenland steht nach turbulenten Tagen vor einem politischen Neuanfang. Noch heute Montag soll eine Übergangsregierung der eigentlich verfeindeten Sozialdemokraten und Konservativen sowie möglicherweise anderen Parteien gebildet werden, die das Land in den kommenden Monaten aus der Krise führen und vor der Staatspleite bewahren soll.
Der bisherige Regierungschef Giorgos Papandreou, der zu den Turbulenzen der vergangenen Tage massgeblich beigetragen hatte, soll der neuen Führungsriege nicht angehören. Den Namen des neuen Ministerpräsidenten erfahren die Griechen erst im Laufe des Tages. Unterdessen wurde in der Nacht auf Montag der 19. Februar 2012 als Termin für Neuwahlen festgelegt.
Nach tagelangem Gezerre hatten sich die Kontrahenten am Sonntagabend in Athen geeinigt. Die Übergangsregierung soll aus den beiden grossen Parteien des Landes – den Sozialisten und den Konservativen – bestehen. Hauptaufgabe sei die Umsetzung der EU-Beschlüsse vom 26. Oktober, wie das Büro des griechischen Präsidenten Karolos Papoulias mitteilte.
„Bester Zeitpunkt“
Anschliessend soll es Neuwahlen geben. Der 19. Februar sei bei Verhandlungen zwischen Delegationen der sozialistischen PASOK und der Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) als „bester Zeitpunkt“ erachtet worden, erklärte das griechische Finanzministerium.
Demnach nahm an dem Treffen auf der Seite der PASOK vor allem Finanzminister Evangelos Venizelos teil, der am Montag auch die griechische Delegation beim Treffen der Finanzminister der 17 Euro-Länder in Brüssel leitet. Die vorgezogenen Neuwahlen waren eine Forderung der konservativen ND, Regierungschef Papandreou wollte diese eigentlich vermeiden.
Nach Informationen griechischer Medien soll der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos, Chef der Übergangsregierung werden. Offiziell bestätigt wurde dies bisher nicht.
Zudem ist ein Treffen von Staatschef Papoulias mit den wichtigsten Politikern des Landes geplant. Dabei soll geklärt werden, ob und welche anderen Parteien an der Übergangsregierung beteiligt werden sollen. Kommunisten und das Bündnis der Linken wollten sich nicht beteiligen, verlautete noch am Sonntagabend.