Die 28 EU-Staaten werden am Sonntag bei einem Sondergipfel über die Griechenland-Krise beraten. Das kündigte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Dienstagnacht nach Abschluss des Euro-Gipfels in Brüssel an. Das Spitzentreffen endete nach knapp vier Stunden.
Die Europartner pochten auf glaubwürdige Reformen als Gegenleistung für neue Hilfsmilliarden und erhöhen den Druck auf den griechischen Premier Alexis Tsipras.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte nach dem Sondertreffen an: «Wir haben ein detailliertes »Grexit«-Szenario.» Er sei zwar absolut dagegen, dass Griechenland die Euro-Zone verlasse. Wenn Griechenland aber nicht das tue, worum es gebeten worden sei, dann könne er das nicht verhindern.
Für einen Kompromiss im Griechenland-Streit bleiben nach den Worten von EU-Gipfelchef Donald Tusk nur noch fünf Tage Zeit. «Die endgültige Frist endet diese Woche», sagte Tusk nach Gipfelberatungen. Beim Referendum am vergangenen Sonntag hatten griechische Wähler das bisherige Angebot der internationalen Geldgeber mit deutlicher Mehrheit zurückgewiesen.
Die Europartner erwarteten nun, dass die griechische Regierung bis spätestens Donnerstag Vorschläge mache, wie ein Hilfsprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM aussehen könne, sagte Merkel.
Die Finanzminister der Euro-Zone sollen dann EU-Vertretern zufolge am Samstag über die griechischen Reformvorschläge beraten. Nur die Minister können den Startschuss geben, das Verfahren für ESM-Hilfen einzuleiten. «Wir haben sehr wenig Zeit», bilanzierte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. «All das muss innerhalb von einigen Tagen gemacht werden.»
Gespräche waren «sehr ernst»
Laut Merkel sind bis anhin jedoch die Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen über ein ESM-Rettungsprogramm nicht gegeben.
Eine mögliche kurzfristige Brückenfinanzierung habe in den Gesprächen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone keine grosse Rolle gespielt, sagte die Kanzlerin weiter. Darüber könne erst gesprochen werden, wenn die Pläne für ein langfristiges Programm vorlägen. Athen muss nämlich am 20. Juli 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zahlen, um fällige Staatsanleihen zu tilgen.
Die Gespräche beim Gipfel seien sehr ernst gewesen, betonte Merkel. Man habe Tsipras deutlich gemacht, dass es in der Eurozone immer nur eine geteilte Souveränität der 19 Euro-Staaten gebe.
Einen von den Griechen verlangten erneuten Schuldenerlass lehnen die Euro-Staaten weiterhin mehrheitlich ab.
Tsipras zeigt sich entschlossen
Tsipras präsentierte dem Vernehmen nach Vorschläge, die auf Plänen der Geldgeber von Ende Juni aufbauen. Dazu gehören eine Renten- und Mehrwertsteuerreform sowie eine Luxussteuer. «Es müssen auch Vorschläge sein, mit denen die anderen 18 Euro-Länder leben können», warnte der Luxemburger Ministerpräsident Xavier Bettel.
Dieses Juni-Papier reicht laut Merkel als Grundlage nicht mehr aus, denn die Voraussetzungen sind mittlerweile andere. Mit dem ersatzlosen Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms hat sich die wirtschaftliche Situation Griechenlands stark verschlechtert: Die Banken sind seit gut einer Woche geschlossen und es gelten Kapitalverkehrskontrollen. Das Bargeld dürfte nur noch wenige Tage reichen.
Merkel machte daher deutlich, dass sie Vorschläge Griechenlands erwartet, die über das Juni-Papier hinausgehen. Ausserdem liess sie durchblicken, dass «Vorleistungen» verlangt werden. Damit dürfte gemeint sein, dass das griechische Parlament bereits gewisse Reformen unabhängig von den Entwicklungen auf EU-Ebene gutheissen soll.
Tsipras zeigte sich seinerseits entschlossen, «die Bemühungen fortzusetzen», eine Einigung mit den internationalen Gläubigern zu erreichen. Ziel müsse es sein, «einen Ausweg aus der Krise zu garantieren» und die Gefahr eines Grexit zu bannen.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kündigte am Dienstag auf Twitter an, dass Tsipras am Mittwoch zu einer Debatte im EU-Parlament in Strassburg erwartet wird. Abgeordnete hatten den Regierungschef aus Athen zu diesem Besuch aufgefordert, um mit ihm über die Schuldenkrise zu debattieren.