Die Europartner gehen auf das hoch verschuldete Griechenland zu und stellen neue Hilfsmilliarden in Aussicht. Bis Mitte Mai sollten zudem Möglichkeiten für Schuldenerleichterungen ausgearbeitet werden, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Montag in Brüssel.
Damit werde hoffentlich auch der Internationale Währungsfonds (IWF) beim dritten Hilfsprogramm an Bord bleiben, sagte Dijsselbloem nach dem Treffen der Euro-Finanzminister. Der IWF hatte im Vorfeld Schuldenerleichterungen gefordert. Der griechische Ressortchef Euklid Tsakalotos lobte das Treffen der Eurogruppe als sehr gut für sein Land.
«Wir haben aber noch Arbeit zu erledigen», sagte der Chef des Eurorettungsschirms ESM, Klaus Regling. Der finnische Finanzminister Alexander Stubb resümierte: «Ich bin vorsichtig optimistisch, dass wir in zwei Wochen ein Ergebnis erzielen werden.»
Das Parlament in Athen hatte am Sonntag Renten- und Einkommenssteuerreformen auf den Weg gebracht und damit die Basis für weitere Unterstützung der Geldgeber gelegt. Die Debatten im Parlament wurden von heftigen Protesten auf den Strassen Athens begleitet.
Bis zum Sommer braucht das hoch verschuldete Land frisches Geld aus dem im vergangenen Jahr beschlossenen Hilfspaket in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro. Sonst droht erneut die Staatspleite. «Die Liquiditätslage wird angespannter», warnte der deutsche Finanzfachmann Regling.
Sparmassnahmen auf Vorrat
Die Euro-Minister kommen am 24. Mai zu ihrem nächsten regulären Treffen zusammen. Schon in den kommenden Tagen wollen Geldgeber und die griechische Regierung in Athen eine Einigung zu den Spar- und Reformmassnahmen festlegen, wie der für den Euro verantwortliche EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis mitteilte.
Darin enthalten ist auch ein kompliziertes Verfahren, um im Notfall «Sparmassnahmen auf Vorrat» auf den Weg zu bringen. Diese sollen lediglich dann greifen, falls Athen Budgetziele verfehlt.
Die Eurogruppe griff dabei griechische Vorschläge auf und machte damit ein wichtiges Zugeständnis. Eine Einrichtung zur Privatisierung vom Staatsvermögen soll spätestens vom September an arbeiten.
Der griechische Finanzminister Tsakalotos begrüsste die Ergebnisse des Minister-Sondertreffens. «Die griechische Regierung und die drei europäischen (Geldgeber-) Institutionen glauben daran, dass wir diesen Mechanismus nicht benötigen werden», sagte er mit Blick auf Vorratsmassnahmen. Der IWF drängt aber darauf, weil er nicht an griechische Budgetziele glaubt.
IWF will Schuldenerleichterungen
Die Gespräche der Minister drehen sich auch um mögliche Schuldenerleichterungen, die vor allem der IWF fordert. Die Euro-Staaten wollen nun phasenweise vorgehen. Auf kurze Sicht soll versucht werden, bei den verschiedenen Hilfskrediten Kosten zu sparen.
Für die Zeit nach 2018 – dann endet das Hilfsprogramm – soll über Schuldenerleichterungen nachgedacht werden, beispielsweise längere Rückzahlungsfristen. Weitere – nicht genauer bezeichnete – Massnahmen werden auf längere Sicht nicht ausgeschlossen. Für die griechische Regierung ist die Aussicht auf eine Verminderung der Schuldenlast innenpolitisch wichtig.
Einen Schuldenschnitt, bei dem Gläubiger auf Forderungen verzichten, soll es nicht geben. Das sei eine «rote Linie», bilanzierte Eurogruppenchef Dijsselbloem.
Der hohe Schuldenstand Griechenlands war zuletzt wieder in den Fokus gerückt. Für 2016 wird ein Schuldenberg von 183 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet, erlaubt sind höchstens 60 Prozent.
Im vergangenen Sommer hatten die Geldgeber erst in letzter Minute eine Pleite Griechenlands abgewendet. Ein solches Szenario soll sich nicht wiederholen. «Was wir alle vermeiden wollen, ist so etwas wie im letzten Sommer», sagte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling.