Der EU-Sondergipfel zu Wachstum und Beschäftigung vom Mittwoch in Brüssel ist von den umstrittenen Euro-Bonds und Griechenland überschattet worden. Szenarien eines Austritts der Griechen aus der Euro-Zone standen Durchhalteparolen gegenüber.
Frankreichs neuer Präsident François Hollande, der im Zug von Paris nach Brüssel gereist war, sieht Griechenlands Platz in der Euro-Zone. Dafür müsse Griechenland aber „auch seinen Versprechen nachkommen“, sagte Hollande bei seiner Ankunft beim Sitzungsgebäude.
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann kann sich einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone „nicht vorstellen“. Allerdings hätten die griechischen Wähler das letzte Wort. „Unsere Bedingungen sind klar. An die halten wir uns.“ Ob die Griechen ihre Vereinbarungen einhalten, werde die Bevölkerung bei der Wahl entscheiden.
Der deutsche EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erklärte, Griechenland „ist gut beraten, sein Wort zu halten und seinen Verpflichtungen nachzukommen“. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte laut deutschen Regierungskreisen, Deutschland wolle weiter dazu beitragen, Griechenland in der Euro-Zone zu stabilisieren.
Griechische Ausstiegsszenarien
Zu Beginn des EU-Sondergipfels hatten Berichte über die Vorbereitung auf ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone die Runde gemacht. Die Nachrichtenagentur Reuters bezog sich bei der Information auf Euro-Zonen-Kreise.
Laut Reuters wurden die Mitglieder der Währungsunion bei einer Telefonkonferenz am Montag dazu aufgefordert, nationale Notfallpläne für ein mögliches Ausstiegsszenario vorzubereiten. Schon letzte Woche hatte EU-Handelskommissar Karel De Gucht in einem Interview erklärt, hinter den Kulissen liefen entsprechende Vorbereitungen.
Das griechische Finanzministerium bezeichnete die Berichte am Mittwochabend laut Nachrichtenagenturen als falsch. Sie würden zudem die Anstrengungen Griechenlands behindern, „die Herausforderungen zu diesem kritischen Zeitpunkt anzugehen“.
Umstrittene Euro-Bonds
Griechenland war eines der Themen, das die 27 EU-Staats- und Regierungschefs beim Sondertreffen vom Mittwochabend auf der Agenda hatten. Hauptthema sollten aber Vorschläge für die Förderung von Wachstum und Beschäftigung sein.
Darunter fallen für Hollande auch die so genannten Euro-Bonds, also gemeinsame europäische Anleihen. „Euro-Bonds sind Teil der Diskussion“, erklärte Hollande. Auch wenn dazu nicht alle einer Meinung seien, „müssen wir sagen können, was wir denken“.