Die Parteien der griechischen Regierungskoalition haben sich am Donnerstag doch noch auf ein Abkommen über neue Sparmassnahmen verständigt. Es blieb aber offen, woher die fehlenden 300 Millionen Euro des verlangten Sparvolumens kommen sollen.
Der griechische Ministerpräsident Lucas Papademos bestätigte am Donnerstag eine Einigung der Parteispitzen auf das Sparprogramm. Auch das Thema der Rentenkürzungen sei gelöst worden, teilte das Büro des Regierungschefs mit.
An der Frage der Rentenkürzungen waren die Verhandlungen in der Nacht auf Donnerstag noch gescheitert. Vor allem die ultrarechte LAOS-Partei sträubte sich gegen Kürzungen.
Daraufhin gingen auch die Verhandlungen von Papademos mit Vertretern der sogenannten Troika aus Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ergebnislos zu Ende.
Die Troika hat die Sparmassnahmen zur Bedingung für ein weiteres Hilfspaket über 130 Milliarden Euro gemacht, ohne das Griechenland im März pleite wäre. Dann werden Staatsanleihen im Umfang von 14,5 Milliarden Euro fällig.
Die Euro-Finanzminister wollten am Donnerstagabend bei einem Sondertreffen bewerten, ob die Zusagen für die Freigabe des zweiten Hilfspakets für Griechenland ausreichen. Ein Kompromiss am Donnerstag sei aber noch nicht möglich, berichteten Diplomaten nach mehrstündigen Verhandlungen am Abend. Endgültige Beschlüsse könnten frühestens in der nächsten Woche fallen.
150’000 Entlassungen
Das Programm sieht bis 2015 Sparmassnahmen im Umfang von 14 Milliarden Euro vor. Allein im laufenden Jahr sollen es 3,1 Milliarden sein.
Besonders umstritten war bis zuletzt die Senkung des Mindestlohns, dem in Griechenland eine besondere Bedeutung zukommt, da an ihn das Arbeitslosengeld gekoppelt ist. Er soll im privaten Bereich um 22 Prozent von heute 751 Euro brutto auf 586 Euro verringert werden.
Darüber hinaus einigten sich die Parteiführer unter anderem auf die Entlassung von 150’000 Staatsbediensteten. Allein in diesem Jahr sollen 15’000 Stellen gestrichen werden.
Ausserdem sollen die Löhne solange eingefroren werden, bis die Arbeitslosenquote deutlich gesunken ist. Bis zum kommenden Sonntag soll in Athen das neue Sparpaket endgültig verabschiedet sein.
Gewerkschaften riefen aus Protest gegen die geplanten Einschnitte für Freitag und Samstag zu einem zweitägigen Streik auf. Bereits für den Donnerstagabend waren zudem mehrere Demonstrationen linksgerichteter Organisationen geplant. Die Kommunisten riefen die Bevölkerung zum Aufstand gegen die geplanten Massnahmen auf.
Der politische Staatssekretär im Arbeitsministerium, Giannis Koutsoukos, trat aus Protest gegen das Sparprogramm zurück.
Offenbar Einigung über Schuldenschnitt
Parallel zum dem Sparpaket wird über einen freiwilligen Schuldenschnitt für Griechenland mit privaten Gläubigern wie Banken und Hedge-Fonds verhandelt. Durch den Schuldenschnitt soll sich der griechische Schuldenberg um 100 Milliarden Euro verringern.
Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos gab am Donnerstag in Brüssel bekannt, die Banken hätten einer Vereinbarung zum Forderungsverzicht zugestimmt.
Am Schuldenschnitt könnte sich auf Umwegen auch die Europäische Zentralbank beteiligen. Notenbank-Präsident Mario Draghi betonte zwar, er lehne weiterhin „jeden rechtlichen Trick“ ab, die EZB-Verträge zu umgehen. Diese verbieten der Notenbank die direkte Finanzierung von Staatsschulden.
Allerdings könnte die EZB ihren gigantischen Bestand an griechischen Staatsanleihen im Schätzwert von 45 Milliarden Euro zu Geld machen und die Gewinne über die Euroländer – gemäss deren Anteil am EZB-Kapital – an Athen weiterreichen.
Griechenland hängt bereits seit dem Frühjahr 2010 am internationalen Finanztropf. Damals wurden dem Land als erstem in der Eurozone Kredithilfen über 110 Milliarden Euro zugesagt. Diese erwiesen sich aber bald als unzureichend.