Der massive Druck aus Europa zeigt Wirkung: Die griechische Regierungskoalition hat sich nach hartem Ringen im Grundsatz auf ein neues milliardenschweres Sparpaket geeinigt, wie Finanzminister Yannis Stournaras am Mittwoch verkündete.
In den kommenden Tagen müssten nun letzte „technische Fragen“ geklärt werde, sagte er. Dann können die Sparkontrolleure der Troika nach Athen reisen und das Paket unter die Lupe nehmen. Wenn sie die Zusagen für überzeugend halten und die Regierung auch die Umsetzung auf den Weg bringt, kann Hellas mit der nächsten Notkreditspritze von 31 Mrd. Euro über Wasser gehalten werden.
„Das Basis-Szenario für die Einsparungen ist vollendet“, sagte Stournas nach einem Treffen mit dem konservativen Regierungschef Antonis Samaras und den Vorsitzenden der Koalitionspartner, der sozialistischen PASOK und der Demokratischen Linken. „Noch ein oder zwei kleinere Fragen bleiben ungelöst“, fügte er hinzu. „Wir ringen darum, Geringverdiener vor weiteren Schmerzen zu bewahren“, sagte Fotis Kouvelis von der Demokratischen Linken.
„Wir sind dagegen“
Ein Streitpunkt bleiben auch Entlassungen im Öffentlichen Dienst. Die gehören zu den Kernforderungen der Troika, die durch Kündigungen uneffektiver Beamten die Arbeitsmoral erhöhen will. „Wir sind dagegen“, sagte Kouvelis. Es seien deswegen weitere Treffen der Koalitionsführer vereinbart.
Einigung herrscht laut Medienberichten inzwischen darüber, den Rotstift jetzt auch beim Militärbudget anzusetzen, das trotz drohender Staatspleite noch immer recht üppig ausfällt.
Schon im März waren die Griechen im Rahmen des neuen Rettungsprogramms zu Kürzungen von 11,5 Mrd. Euro verdonnert worden. Doch um den Rückstand durch den Wahlkampf aufzuholen, muss Athen mehrere Milliarden zusätzlich sparen. Die Regierung machte am Mittwoch zunächst keine exakten Angaben dazu.
Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Dow Jones geht es insgesamt um ein Paket von 13,5 Mrd. Euro. Bestandteil sollen darin weitere Abstriche bei Renten und Beamtengehältern enthalten sein.
Verhandlungen über Aufschub
Ministerpräsident Samaras hatte im Wahlkampf genau dagegen gewettert. Er wollte weniger sparen, damit die Rezession nicht noch weiter verschärft wird. Bei den Kürzungen lassen Berlin und Brüssel aber keine Gnade walten.
Diskutiert wird hinter den Kulissen aber darüber, ob die Massnahmen gestreckt werden können. Die Vorgabe im März war, den Primärüberschuss, also die Haushaltsbilanz ohne Schuldendienst, bis 2014 auf 4,5 Prozent zu steigern. Für den (jetzt eingetretenen) Fall, dass die Wirtschaft stärker schrumpft als vermutet, ermöglicht das Programmabkommen zwischen Athen und den Europartnern aber einen Aufschub der Sparziele über 2014 hinaus.
Die Troika-Experten von Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission reisen Anfang September wieder nach Griechenland. Sie müssen zum einen das neue Sparprogramm und die Umsetzung der bisherigen Kürzungen und Reformen beurteilen. Darüber hinaus müssen sie die neue Finanzierungslücke berechnen, die sich etwa durch die völlig hinter dem Plan liegenden Privatisierungen aufgetan hat.
Mit dem Bericht der Experten ist laut EU-Kommission spätestens Anfang Oktober zu rechnen. Am 8. Oktober trifft sich die Eurogruppe in Luxemburg. Dabei – oder spätestens beim EU-Gipfel zehn Tage darauf – wird es zum Griechenland-Showdown kommen.