Die neue griechische Regierung unter Ministerpräsident Lucas Papademos hat am Freitag einen „nationalen Neubeginn“ gefordert und für 2012 ehrgeizige Ziele gesteckt. Im nächsten Haushalt will Athen erstmals seit Jahrzehnten keine neuen Schulden machen.
„Die Erfüllung aller von unserem Land versprochenen Reformen ist von existenzieller Bedeutung“, sagte Finanzminister Evangelos Venizelos zum Entwurf des Etats. Dem Lande bleibe nur noch wenig Zeit, sich mit Hilfe der Partner in der EU zu retten.
Venizelos machte keinen Hehl daraus, dass den Griechen weiter schwere Zeiten bevorstehen: „Wir alle wollen reich und gesund und nicht arm und krank sein. Wir müssen aber jetzt an die Zukunft des Landes und unserer Kinder denken.“
Stärkere Defizit-Senkung
Der Haushaltsentwurf 2012 sieht vor, das Defizit auf 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückzufahren und es damit stärker zu senken als bislang geplant. Damit bekannte sich die Regierung klar zu ihrem Sparkurs.
Die Vorgängerregierung unter dem zurückgetretenen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou hatte bisher ein Defizit von 6,8 Prozent für das kommende Jahr eingeplant. Im laufenden Jahr wird das Haushaltsdefizit voraussichtlich bei neun Prozent liegen.
„Nach einer historischen Epoche mit ständig steigenden Staatsschulden wird sich das nun umkehren“, versprach Venizelos. „Wir werden die Schulden abbauen.“
Ziele von EU und IWF im Visier
Mit den angestrebten Defizitzahlen würde Griechenland die von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geforderten Ziele erreichen.
Sollten die beim EU-Gipfel Ende Oktober beschlossenen Massnahmen eingehalten werden, könnte Griechenland sein Haushaltsdefizit Ende 2012 auf 309 Milliarden Euro zurückfahren, was einer Verschuldung von 145,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts entspricht. In diesem Jahr lag das Defizit bei 352 Milliarden Euro – einer Verschuldung von 161,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts.