Griechischer Ex-Minister wegen Steuerskandal aus Partei geworfen

Der ehemalige griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou ist laut Medienberichten in einen Fall von Steuerhinterziehung verwickelt. Seine Partei, die sozialistische PASOK, reagierte auf den Verdacht und schloss Papakonstantinou aus, wie sie am Freitagabend bekanntgab.

Der ehemalige griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou (Archiv) (Bild: sda)

Der ehemalige griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou ist laut Medienberichten in einen Fall von Steuerhinterziehung verwickelt. Seine Partei, die sozialistische PASOK, reagierte auf den Verdacht und schloss Papakonstantinou aus, wie sie am Freitagabend bekanntgab.

Die Berichte der Athener Zeitung „To Vima“, mehrerer Fernsehsender sowie der Nachrichtenagentur Reuters beziehen sich auf eine Liste mit mutmasslichen griechischen Steuerhinterziehern, die in der Schweiz über ein Konto bei der HSBC-Bank verfügen. Unter den mehr als 2000 Namen auf der Liste sollen sich auch Verwandte von Papakonstantinou befinden.

Ermittlungen wegen „Schweizer Liste“

Ursprünglich hatte die französische Justiz diese Liste im Januar 2009 im französischen Domizil eines ehemaligen Mitarbeiters der Schweizer HSBC-Filiale beschlagnahmt. Danach gab sie 2010 die aktuelle IWF-Präsidentin und damalige Finanzministerin Frankreichs, Christine Lagarde, an Griechenland weiter.

Die griechischen Behörden verzichteten jedoch zunächst darauf, die Liste zur Bekämpfung der Steuerflucht zu verwenden, weil die Informationen auf illegale Weise beschafft worden seien. Anschliessend verschwand die Liste im Labyrinth der Bürokratie in Athen.

Auf Antrag der griechischen Regierung übermittelte Frankreich die Liste dieses Jahr erneut an Athen. Die Staatsanwaltschaft will die Informationen nun überprüfen.

Namen entfernt

Besonders schwer lastet auf Giorgos Papakonstantinou, dass laut den Medienberichten jemand die Namen seiner Verwandten von der ursprünglichen Liste gestrichen hat. In der erneut übermittelten Liste tauchen sie wieder auf.

Das Geld – gut 1,2 Millionen Euro – soll zwei Cousinen des ehemaligen Finanzministers gehören. Ob es versteuert wurde, ist offen. Papakonstantinou beteuerte im staatlichen Rundfunk, er habe die Liste nicht bearbeitet.

Papakonstantinou war von 2009 bis 2011 Finanzminister. Er ist verantwortlich für das erste Sparpaket im Zuge der griechischen Finanzkrise. Anschliessend bekleidete er bis im Frühjahr 2012 den Posten des Umweltministers.

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