Vor dem möglicherweise entscheidenden Treffen der Euro-Finanzminister am Montag hat sich die griechische Regierung daran gemacht, ihre jüngsten Sparbeschlüsse in die Tat umzusetzen.
Das Kabinett von Ministerpräsident Lucas Papademos verabschiedete am Samstag auf einer Sondersitzung eine Reihe von Gesetzesentwürfen zur Anwendung des von der EU verlangten Sparpakets. Wie das staatliche Fernsehen NET berichtete, sollen die Entwürfe bereits in der kommenden Woche dem Parlament vorgelegt werden.
Athen will die Partner in der Eurozone auf diese Weise von seinem Sparwillen überzeugen und erreichen, dass die Euro-Finanzminister auf ihrem möglicherweise entscheidenden Treffen am Montag den Weg für weitere Milliarden-Hilfen freimachen.
Griechenland will in diesem Jahr mehr als 3,3 Milliarden Euro einsparen. Nach den Beschlüssen der Regierung sollen bei den Renten die Beträge oberhalb von 1300 Euro im Monat offenbar um zwölf Prozent gekürzt werden. Die Zusatzrenten sollen um 10 bis 20 Prozent verringert werden. Sie entsprechen etwa 20 Prozent der Einkommen von Ruheständlern.
„Die Rentenkürzungen waren nicht zu vermeiden gewesen“, sagte Papademos auf der Kabinettssitzung. „Sie sind aber nicht so drastisch, wie es den Anschein haben mag.“
Sperrkonto soll kommen
Auch das zunächst brüsk abgelehnte Sperrkonto für einen Teil der griechischen Staatseinnahmen scheint nun doch zu kommen. Damit würde Griechenland – wie von Berlin gefordert – einen Teil seiner Budgetsouveränität abgeben.
Mit dem Sperrkonto, das in Athen zunächst auf erbitterten Widerstand gestossen war, soll sichergestellt werden, dass das Land seinen Schuldendienst erfüllt und Einnahmen nicht anderweitig ausgibt. Nach der jüngsten Telefonkonferenz von Finanzminister Evangelos Venizelos mit seinen Amtskollegen der Eurozone hatte es geheissen, dazu habe es keinen Widerspruch gegeben.
Dagegen soll Griechenland nach Angaben des Athener Regierungschefs keinen Sparkommissar erhalten, der über die Einhaltung der Beschlüsse wacht. „Darüber wird nicht diskutiert“, sagte Papademos. Es gebe bereits Mechanismen zur Überwachung der Einhaltung von Sparzusagen. Diese sollten gestärkt werden.
Die Freigabe des zweiten Hilfspakets für Griechenland über 130 Milliarden Euro ist auch Voraussetzung für die Einleitung des Schuldenschnitts mit den privaten Gläubigern wie Banken und Versicherungen. Damit sollen Athens Schulden um rund 100 Milliarden Euro sinken.