Griechisches Parlament stimmt Sparhaushalt für 2012 zu

Das griechische Parlament hat den Sparhaushalt für 2012 am späten Dienstagabend gebilligt. Der Etatentwurf der Übergangsregierung unter Ministerpräsident Lucas Papademos sieht drastische Einsparungen und Privatisierungen vor, um das Defizit auf 5,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu drücken.

Papademos bei seiner Rede im Parlament vor der Abstimmung über den Sparhaushalt (Bild: sda)

Das griechische Parlament hat den Sparhaushalt für 2012 am späten Dienstagabend gebilligt. Der Etatentwurf der Übergangsregierung unter Ministerpräsident Lucas Papademos sieht drastische Einsparungen und Privatisierungen vor, um das Defizit auf 5,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu drücken.

Die Zustimmung zu dem Budgetentwurf galt als sicher, da der neuen Koalition unter Papademos neben den Sozialisten auch die Konservativen und die populistische LAOS angehören.

Der konservative Partei-Vorsitzende Antonis Samaras hatte aber vor der Abstimmung gesagt, seine ablehnende Haltung gegenüber vielen der bereits beschlossenen Einsparungen bleibe bestehen. Dennoch werde er den Haushaltsplan unterstützen, da die Reduzierung der Schuldenlast Priorität habe.

Die Berechnungen gehen von einem vierten Jahr der Rezession in Griechenland aus. Wegen des hohen Haushaltsdefizits und einer schrumpfenden Wirtschaft ist das Land derzeit nicht in der Lage, sich an den Märkten zu refinanzieren.

Wenige Stunden vor der Abstimmung kam es in Athen zu Zusammenstössen zwischen Hunderten Demonstranten und der Polizei. Die Regierungsgegner warfen vor dem Parlament Steine, Flaschen und Brandbomben. Die Polizei reagierte mit Tränengas und Blendgranaten.

Nächster Artikel