Grossbritannien steht mit seinem klaren Nein zu einer EU-Vertragsänderung alleine da. Die neun anderen EU-Länder, die nicht in der Euro-Zone sind, können sich eine Beteiligung an einem neuen, zwischenstaatlichen Vertrag vorstellen.
Das zeigt eine revidierte Fassung einer Erklärung des Rats, die am Freitag kurz nach Mittag veröffentlicht wurde. Am Morgen hatte es noch geheissen, sechs EU-Länder würden sich den 17 Euro-Staaten anschliessen, zwei wären dagegen und zwei hätten Vorbehalte. Nun wurde eine vorsichtigere Formulierung gewählt.
In der überarbeiteten Erklärung heisst es, dass die Staats- und Regierungschefs Bulgariens, Tschechiens, Dänemarks, Ungarns, Lettlands, Litauens, Polens, Rumäniens und Schwedens erklärt hätten, dass sie sich „möglicherweise an diesem Verfahren beteiligen werden“.
Die definitiven Entscheide dieser Länder würden – falls nötig – nach Konsultation mit den jeweiligen nationalen Parlamenten erfolgen.
Unterzeichnung ist im März 2012 geplant
Die „zwischenstaatliche Übereinkunft“ hin zu einer fiskalpolitischen Stabilitätsunion soll im März 2012 „oder früher“ unterzeichnet werden. Verschiedene EU-Parlamentarier äusserten Kritik am Vorgehen der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel. Sie fordern einen Einbezug des EU-Parlaments.
EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek erklärte, „wir sind gegen die Schaffung neuer Trennlinien zwischen den Mitgliedstaaten“. Jetzt oder zumindest „in nächster Zukunft“ müssten alle Lösungen innerhalb der EU-Regeln ausgearbeitet werden, kritisierte er die nun beschlossene, zwischenstaatliche Lösung.