Einwanderer aus der EU müssen in Zukunft schärfere Auflagen erfüllen, um in Grossbritannien Sozialleistungen zu bekommen. Dies teilte das Ministerium für Arbeit und Renten mit. Das könnte im Widerspruch zu europäischem Recht stehen, erklärte die EU-Kommission.
Nach Angaben des Londoner Ministeriums vom Mittwoch müssen EU-Einwanderer künftig einen Mindestverdienst von umgerechnet rund 270 Franken pro Woche über einen Zeitraum von drei Monaten nachweisen, um zum Beispiel Anspruch auf Kindergeld zu haben.
Ab dieser Einkommensschwelle muss in Grossbritannien in die Krankenversicherung eingezahlt werden. Wer weniger verdient, muss mit Überprüfungen rechnen, ob er tatsächlich zum Arbeiten im Land ist. Für britische Bürger gibt es solche Regeln nicht.
Auch für Schweizer Staatsangehörige, die in Grossbritannien arbeiten wollen, dürfte die neue Regelung für Kindergeld gelten.
Denn das zwischen der Schweiz und der EU geschlossene Freizügigkeitsabkommen «ist auf alle Zweige der sozialen Sicherheit anwendbar», heisst es auf der Webseite des Bundesamtes für Sozialversicherungen. Erwähnt sind dabei auch die Familienleistungen.
EU-Kommission prüft Rechtmässigkeit
Die Brüsseler EU-Kommission will die Vorschläge nun prüfen, wies aber bereits auf mögliche Widersprüche zu europäischen Regeln hin. Der Sprecher von EU-Sozialkommissar László Andor erklärte: «Die EU-Gesetze erlauben es Mitgliedsstaaten nicht, Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern zu diskriminieren.»
Jeder, der unter der Führung eines Arbeitgebers «eine echte und tatsächliche Tätigkeit» gegen Bezahlung ausübe, sei ein Arbeitnehmer. Das könnten auch Auszubildende, Au-Pairs oder Teilzeitkräfte sein. Vom Gehalt dürfe der Status als Arbeitnehmer indes nicht abhängen, sagte der Sprecher weiter, das habe der Europäische Gerichtshof klargestellt.
Sobald ein EU-Bürger dauerhaft in einem Land lebe, müsse er Zugang zu den gleichen Sozialleistungen haben wie Einheimische. Wenn ein Staat gegen europäisches Recht verstosse, könne die EU-Kommission ihn am Ende auch vor den Europäischen Gerichtshof bringen.
Angst vor armen EU-Bürgern
Premierminister David Cameron hatte die Pläne bereits zum 1. Januar 2014 vorgestellt – dem Stichtag, ab dem Einschränkungen für Rumänen und Bulgaren für die Arbeit in anderen EU-Staaten wegfielen.
Die Einführung der Einkommensschwelle ist Teil eines Pakets von Massnahmen, mit denen die britische Regierung die Einwanderung aus EU-Staaten eindämmen will. So müssen Migranten in Zukunft mindestens drei Monate warten, bis sie Arbeitslosengeld beziehen können.