Grosser Rat genehmigt Uni-Budget

Die Universität Basel bekommt vom Kanton Basel-Stadt mehr Geld: Der Grosse Rat hat am Mittwoch die kantonalen Beiträge bis 2017 gutgeheissen. Umstritten waren im Parlament die vom Nachbarkanton ausgelösten höheren Studiengebühren.

Die Skuba ist anderer Meinung : Kollegienhaus der Universität Basel. (Bild: zVG)

Die Universität Basel bekommt vom Kanton Basel-Stadt mehr Geld: Der Grosse Rat hat am Mittwoch die kantonalen Beiträge bis 2017 gutgeheissen. Umstritten waren im Parlament die vom Nachbarkanton ausgelösten höheren Studiengebühren.

Am Mittwoch hat der Grosse Rat das Universitätsbudget bis 2017 gutgeheissen. Der Stadtkanton erhöht seine Beiträge zur Entlastung des Baselbietes. Der baselstädtische Anteil am Uni-Gesamtbudget von 650,1 Milionen Franken beläuft sich gemäss der partnerschaftlichen Vorlage in den Jahren bis 2017 auf jeweils rund 160 Milionen Franken jährlich. Die Parlamente können diese Vorlage nicht ändern, sondern nur gutheissen oder ablehnen, was beklagt wurde.

Die Uni bekommt stufenweise insgesamt mehr Geld; wegen der Verrechnung von Standortvorteilen und Liegenschaftsleistungen werden die Beiträge jedoch nicht gleich auf beide Basel verteilt. Im Rat wurde die Grosszügigkeit des Stadtkantons zugunsten des Landkantons in mehreren Voten herausgestrichen, teils nicht ohne dosierten Unmut. FDP-Grossrat Elias Schäfer beispielsweise urteilte scharf: «Wem die Universität am Herzen liegt, der kann diese Vorlage gar nicht ablehnen, auch wenn ihm dies widerstrebt.»

Für Studierende teurer

Zu reden gab auch eine Anhebung der Studiengebühren, mit der die Uni ab 2015 4 Milionen Franken Mehreinnahmen generieren will. Die Kritik daran reichte von der Linken bis ins bürgerliche Lager. Die SVP etwa äusserte sich gegen eine Uni nur für Besserverdienende. Laut LDP ist mit der Bologna-Reform Jobben neben dem Studium schwieriger geworden.

Mehrfach hiess es, die 4 Millionen Franken seien für die Uni wenig, für Studierende bedeuteten sie jedoch 20 Prozent höhere Gebühren. Baselland habe Mehreinnahmen verlangt. Die FDP monierte hingegen, tiefe Studiengebühren kämen einer Giesskannen-Subvention gleich. Die Wirkung der Erhöhung sei mit Stipendien auszutarieren.

Eymann verteidigte Univertrag

Erziehungsdirektor Christoph Eymann warnte vor Überheblichkeit: Das Baselbieter Parlament stehe hinter der Forderung nach Mehreinnahmen der Uni, das sei zu respektieren. Ohne den Univertrag mit Baselland hätte sich die Uni seit 2007 nicht so entwickeln können. Für die meisten Studierenden sei die Erhöhung tragbar.

Der Grosse Rat hiess die Uni-Beiträge am Ende mit 70 gegen eine Stimmen gut. Die 15 Enthaltungen waren als symbolischen Protest gegen die Studiengebührenerhöhung im linken Lager angekündigt worden.

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