Innert sieben Jahren sollen öffentlicher Verkehr, Velos und Fussgänger mehr Platz und Vortrittsrecht bekommen: Der Grosse Rat unterstützt den Gegenvorschlag zur VCS-Strasseninitiative. Wie die Debatte, die von einem klaren politischen Links-rechts-Schema geprägt war, präsentieren sich auch die ersten Reaktionen.
Die Basler Strasseninitiative des VCS fordert mehr Platz und Sicherheit für Fussgänger und Velos auf den Hauptachsen sowie Priorität für den öffentlichen Verkehr an Lichtsignalanlagen. Die bestehende Strassenfläche soll umverteilt werden mit durchgängigen Trottoirs und Velospuren entlang verkehrsreicher Strassen. Wo der Platz dafür fehlt, soll Tempo 30 gelten.
Die Mehrheit der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) will die selben Ziele mit ihrem Gegenvorschlag schneller und billiger erreichen. Sie verlangt eine Umsetzung innert sieben Jahren für einfache Massnahmen; aufwändigere Bauarbeiten sollen im Zuge von Erneuerungen umgesetzt werden.
Die Initianten gingen von Umsetzungskosten von 100 Millionen Franken aus; die Regierung rechnete für ihren eigenen Vorschlag mit 44 Millionen. Die UVEK beantragt lediglich 5 Millionen Franken für die einfacheren Massnahmen, wie etwa der Markierung von neuen Velospuren; allenfalls notwendige, grössere bauliche Massnahmen sollen zusammen mit ohnehin anstehenden Erhaltungsarbeiten von Strassenabschnitten für wenig Zusatzkosten erledigt werden.
Ideologischer Graben im Grossen Rat
Im Parlament prallten die bei Verkehrsthemen typischen Links-rechts-Blöcke aufeinander. Bei Umweltthemen stimmt die GLP meist mehrheitlich mit Rot-Grün, sodass hier nach harter Debatte mit 46 gegen 41 Stimmen bei zwei Enthaltungen beschlossen wurde, den UVEK-Gegenvorschlag vor das Volk zu bringen. Die Initiative wurde mit 47 gegen 42 Stimmen genau so knapp zur Ablehnung empfohlen.
Das selbe Blockdenken offenbart sich bei den Reaktionen von Parteien und Verbänden auf den Grossratsbeschluss. Die SP-Fraktion begrüsst den Grossratsbeschluss. «Dieser Gegenvorschlag ist die logische Fortsetzung der Volksabstimmung über die Städteinitiative im Jahre 2010», schreibt die Partei. Die Städteinitiative verlangt eine Redukltion des motorisierten Verkehrs um 10 Prozent bis ins Jahr 2020.
Die Handelskammer beider Basel befürchtet auf der anderen Seite «unproduktive Staustunden», die «sicher nicht im Interesse eines dynamischen, auf die Zukunft ausgerichteten Wirtschaftsstandorts» seien. Ins selbe Horn stösst der Gewerbeverband Basel-Stadt, der den Grossen Rat auf «verkehrspolitischen Irrwegen» sieht. «Basel steht vor einer verkehrspolitischen Schicksalsabstimmung», schreibt er in einer ersten Reaktion.