Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Basler Grossen Rats (WAK) will nichts wissen von einer Verlängerung der Ladenöffnungszeiten im Stadtkanton. Sie beantragt dem Grossen Rat, auf eine von der Regierung gegen deren Willen vorgelegte Gesetzesänderung gar nicht erst einzutreten.
Diesen Antrag beschloss die Kommission gemäss ihrem am Freitag veröffentlichten Bericht deutlich mit zehn gegen zwei Stimmen bei einer Enthaltung. Im September 2015 hatte sich das Parlament mit der Überweisung einer SVP-Motion noch relativ knapp mit 44 gegen 41 Stimmen bei einer Enthaltung für längere Ladenöffnungszeiten ausgesprochen.
Die Regierung kam der Forderung der Bürgerlichen gezwungenermassen nach und legte diesen Januar eine Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung vor. Dabei wurde der Ladenschluss um zwei Stunden nach hinten verlegt – von Montag bis Freitag auf 22 Uhr und am Samstag auf 20 Uhr.
Von einer solchen Verlängerung hält die WAK aber nichts. Von dieser Massnahme würden ihrer Ansicht nach mehrheitlich die Grossverteiler profitieren. Dagegen könnten kleinere Betriebe und Familienunternehmen wegen des wachsenden Konkurrenzdrucks unter die Räder geraten. Mit zusätzlichen Arbeitsplätzen ist aus Sicht der WAK durch längere Ladenöffnungszeiten überdies nicht zu rechnen.
Ein grosses Bedürfnis an längeren Ladenöffnungszeiten vermag die Kommission nicht zu erkennen. Auch seien keine überzeugenden Hinweise gefunden worden, dass längeren Öffnungszeiten ein taugliches Mittel gegen den Einkaufstourismus sind und damit die Umsätze deutlich steigen.
Nicht zuletzt begründet die Kommission ihre Haltung mit einem Volksentscheid. Erst 2013 hatte sich das Basler Stimmvolk mit 60-Prozent Nein-Stimmen klar gegen einen späteren Ladenschluss ausgesprochen.